Grenzschließungen beenden

Erst vor wenigen Wochen hatten sich die EU-Staaten gegen pauschale Grenzschließungen ausgesprochen und ein gemeinsames Vorgehen angemahnt. Das hielt Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch nicht davon ab, die Grenzen abermals abzuriegeln. Eine „populistische Placebo-Maßnahme“ findet Bayerns FDP-Generalsekretär Dr. Lukas Köhler. Seehofer solle sich lieber für wirksame Maßnahmen wie einer verbesserte grenzüberschreitende Nachverfolgung von Infektionsketten einsetzen.

Bayerns Grenzen sind seit Tagen weitgehend geschlossen. Nur wenigen Personengruppen, wie etwa Deutschen oder Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland, wird die Einreise gestattet. Selbst mit negativem Coronatest werden Menschen an der Grenze abgewiesen. „Das entbehrt jeglicher Logik“, geißelt Köhler die Maßnahmen: „Pauschale Grenzschließungen helfen uns im Kampf gegen Corona nicht weiter. Sie sind aber für viele Unternehmen und Berufspendler eine zusätzliche Belastung. Das ist gerade in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten unverantwortlich.“ Der Minister müsse hier einlenken.

Seehofer denkt allerdings nicht daran, wie er am Sonntag beim BR-Stammtisch betonte. Für den Freyunger Landtagsabgeordneten und Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern Alexander Muthmann unverständlich, zehre die aktuelle Regelung doch nicht zuletzt am Zusammenleben in der Grenzregion: „In den Betrieben im grenznahen Bayern wird jeden Tag Völkerverständigung gelebt. Diese abrupte Einreiseregelung für Grenzpendler gefährdet gewachsene Strukturen, stellt Unternehmer und Mitarbeiter vor riesige Probleme. Abschottung ist keine Lösung! Gegen Corona hilft nur: Testen und nochmals testen!“

Die FDP Bayern fordert intelligentere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung. Ein wichtiger Baustein gegen das Virus kann die Corona-Warn-App sein. Ihr Potenzial muss endlich ausgeschöpft werden. „Wir brauchen endlich eine umfassende europäische Interoperabilität der App. Zudem muss der zwischenstaatliche Austausch von Gesundheitsämtern verbessert werden“, so FDP-General Köhler.


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