Google stellt Urheberrecht auf den Kopf

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAZ den Vergleichsvorschlag des New Yorker Gerichts zur Urheberechtsklage gegen den Internetkonzern Google kritisiert. Bayerns FDP-Chefin sieht darin das Urheberrecht auf den Kopf gestellt.

 „Bücher, die nicht mehr lieferbar sind, könnte Google automatisch nutzen, es sei denn, der Rechteinhaber lehnt das explizit mit einem ´Opt out` ab“, erklärte die Liberale.

Im Jahr 2004 hat der Internetkonzern Google angekündigt, sämtliche Bücher dieser Welt zu digitalisieren und über das Internet zugängig zu machen. Nachdem bereits sieben Millionen Bücher eingescannt wurden, ohne im Vorfeld das Einverständnis der Autoren und Verlage einzuholen, reichten die Urheber eine Sammelklage ein. Das „Google Book Settlement” wurde im Oktober 2008 abgeschlossen und gewährte dem Unternehmen gegen die Zahlung von 125 Millionen US-Dollar das Recht, weiterhin Bücher zu digitalisieren und zu vermarkten. Nach anhaltenden internationalen Protesten wurde ein Jahr später eine Neufassung des Urteils aufgelegt, welches fortan nur noch Bücher aus den USA, Kanada, Großbritannien und Australien umfasste.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte im Interview mit der „FAZ“ das rücksichtslose Vorpreschen des Internetkonzerns. Auch die letzte Fassung des Vergleichsvorschlags benachteilige immer noch automatisch deutsche Rechtinhaber, gab sie zu bedenken. Der Internetkonzern habe bei seinem Buchprojekt niemals die Urheber um Erlaubnis gefragt, diese sogar einfach „ganz burschikos ignoriert“. „Und jetzt meint Google, alle Autoren müssten von Glück reden, wenn damit vielleicht ein bisschen Geld für sie abfällt“, monierte sie.

Justizministerin für „Opt In“- Kompromiss zum Schutz der Urheberrechte

Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass Inhaber von Urheberrechten ausdrücklich um Erlaubnis gefragt werden müssen, bevor ihre Werke von Google verwertet werden. In dem umstrittenen Vergleich ist dieser Punkt nach wie vor nicht allgemein vorgesehen. Bücher, die nicht mehr lieferbar sind, darf Google automatisch nutzen, es sei denn, der Rechteinhaber lehnt dies explizit mit einem „Opt out“ ab. Dieser Weg stelle jedoch das Urheberrecht auf den Kopf, kritisierte die Liberale und führt ein „Opt in“- Modell als gerechtere Variante der Urheberrechtszustimmung an. Dies lehne Google allerdings ab, da diese Vorgehensweise angeblich zu aufwendig sei.

Sollten bei einer Wiederauflage des „Google Book Settlements“ deutsche Rechteinhaber zuverlässig aus dem Vergleich herausgenommen werden, wäre dies in Augen der Liberalen nur eine Minimallösung. „Ich würde es gutheißen, wenn der Vergleich ganz scheitert“, erklärte sie im weiteren Verlauf des Interviews. „Meiner Meinung nach sollte eine solche Initiative grundsätzlich nicht in der Hand eines privaten Unternehmens liegen, denn hier stehen Kernfragen des Urheberrechts auf dem Spiel“, betonte die Justizministerin. Zudem sehe sie eine große Gefahr, dass ein Unternehmen sich hier einen einseitigen Vorteil verschafft.

Grundsätzlich befürwortet die bayerische FDP-Vorsitzende den Aufbau einer umfassenden, digitalen Bibliothek. Der Zeitvorsprung von Google gegenüber staatlich unterstützten Projekte auf europäischer Ebene, wie die „Europeana“ und die „Deutsche Digitale Bibliothek“, beruhe auf dem Grundsatz „erst handeln, dann fragen“. „Wir müssen uns die Zeit für einen allgemein gültigen Weg nehmen, bei dem Urheberrechte respektiert und Autoren nach ihrer Einwilligung gefragt werden“, forderte die Liberale.
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