Gesundheitspolitik: FDP kritisiert Blockadehaltung der CSU

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die CSU im Krach um die Gesundheitsreform zur Mäßigung aufgerufen: „Ich fordere ein, dass sich die CSU zumindest an das hält, was wir in den Koalitionsvereinbarungen vereinbart haben“. Auch Wirtschaftsminister Zeil, Fraktionschef Hacker und Generalsekretärin Gruß übten Kritik am Koalitionspartner.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Christsozialen auf, die Reformansätze von Gesundheitsminister Rösler mitzutragen, „und nicht so zu verdammen wie das Herr  Seehofer macht.“ Die bayerische FDP-Landesvorsitzende zeigte sich verärgert über die rein destruktive Haltung der CSU in der Gesundheitspolitik: Anstatt das gemeinsame Vorhaben, Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems zu verbessern, durch kluge Politik umzusetzen, verwalte die CSU den unbefriedigenden Status quo und blockiere notwendige Reformen, ohne eigene Vorschläge einzubringen.

Zeil: Kanzlerin muss CSU stoppen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil nannte den Streit um die Gesundheitsreform einen ernsten Vorgang für das Fortbestehen der Koalition: „Wenn es Schule macht, dass man sich nicht an Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hält, wie das hier der Fall ist, dann ist die Koalition ernsthaft in Gefahr.“ Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einschreiten gegen die CSU auf: „Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der CSU, sondern auch eine Führungsfrage der Kanzlerin. Sie muss die CSU hier stoppen.“

Gruß: Querschüsse schaden Regierung als Ganzes

Die Generalsekretärin der bayerischen FDP Miriam Gruß warnte, die CSU müsse aufpassen, dass sie nicht zur Belastung für die Koalition  wird. Gruß warf CSU-Politikern „sture Blockadehaltung, Angriffe auf die eigenen Minister und Ignorieren des Koalitionsvertrags“ vor. So könne man keine verantwortungsvolle Politik machen. „Inzwischen sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass es der Regierung als Ganzes schadet, wenn ein Koalitionspartner ständig quer schießt“, so die Generalsekretärin. Horst Seehofer müsse seine Münchner Mannschaft in den Griff bekommen.“

Hacker: Volle Unterstützung für Röslers Reformvorhaben

Landtagsfraktionschef Thomas Hacker erklärte, Philipp Rösler habe eine Reform vorgelegt, die die Liberalen voll und ganz unterstützen: „Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen, die mutig angegangen werden müssen. Wir wollen auch in Zukunft ein leistungsfähiges, modernes und finanzierbares Gesundheitswesen.“ Im bayerischen Koalitionsvertrag, aber auch in Berlin, hätten sich Union und FDP zur Notwendigkeit echter Reformen bekannt – „dem darf sich die CSU nicht fortgesetzt widersetzen“, so Hacker.

Die CSU habe sich bockig wie ein Kleinkind der Reform des Gesundheitswesens verweigert, kritisierte Hacker. Ausbaden müssten dies die Millionen gesetzlich Versicherten, die zu Recht von ihrer Regierung Handlungsfähigkeit erwarten. Der Fraktionsvorsitzender forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf, in der Diskussion über eine Gesundheitsprämie „das Stammtischniveau“ wieder zu verlassen und zur Sachlichkeit zurückzukehren. Als Generalsekretär einer Regierungspartei könne es nicht dessen ureigenste Aufgabe sein, das Geschäft der Opposition zu betreiben und immer wieder Öl ins Feuer zu gießen.

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