FÖST: Volksbegehren „Mietenstopp“ stoppt Bauen, nicht Mietpreise

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. In 162 bayerischen Städten und Gemeinden sollen Bestandsmieten demnach für sechs Jahre eingefroren werden. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern sowie wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, übt scharfe Kritik an der Initiative: „Ein Mietenstopp bekämpft nicht die Ursachen der Mietpreisexplosion in den Städten, sondern verschärft sie. Nach der Mietpreisbremse kommt mit dem Mietenstopp der nächste Rohrkrepierer.“

SPD will von eigenem Versagen ablenken

Das Volksbegehren wird neben dem Gewerkschaftsbund unter anderem auch von der Linkspartei und der Sozialdemokratie unterstützt. Gerade Letztere seien für exorbitante Mietpreise in deutschen Städten hauptverantwortlich, moniert der Landeschef. „Die SPD will mit ihrer Unterstützung der Initiative nur davon ablenken, dass sie mit ihrer Wohnbaupolitik kläglich gescheitert ist“, so Föst weiter. Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ sei zu wichtig, um es mit populistischen Scheinlösungen anzugehen.

Föst: „Wir müssen mehr, günstiger und schneller bauen.“

Für die FDP ist ein ausreichendes Angebot an Wohnungen der beste Mieterschutz. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sei aber nur mit einer Senkung der Baukosten, schnelleren Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung erreichbar, erklärt Föst. Um Anreize für mehr Wohnungsneubau zu schaffen, brauche man zudem eine breite Investitionsoffensive. Eine einfachere Umwidmung von Gewerbeflächen in Bauland und eine bessere Nachverdichtung wären weitere wichtige Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik. „Wir Freie Demokraten haben konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Die Verantwortlichen in Bund, Land und Gemeinden müssen sie nur aufgreifen. Dabei darf insbesondere der ländliche Raum nicht länger ausgeblutet werden. Wir müssen wieder mehr, günstiger und schneller bauen“, so der Landeschef abschließend.


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