Föst: Urteil zur bayerischen Grenzpolizei ist eine juristische Schlappe für die Staatsregierung

PKW-Maut, Abwrackprämie, Schuldenobergenze – die Liste der jüngsten Nebelkerzen aus der CSU-Parteizentrale ist lang. Im Juli 2018 brachte die CSU-Staatsregierung unter Markus Söder mit der bayerischen Grenzpolizei ein neues „Prestigeprojekt“ auf den Weg. Nun entschied der Verfassungsgerichtshof: Diese ist in Teilen verfassungswidrig.

„Es ist gut, dass Bayerns Verfassungsgerichtshof dem Rechtsstaats-Limbo der CSU ein Ende bereitet hat“, erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst. „Grenzschutz ist und bleibt Sache des Bundes, wie das heutige Urteil klar untermauert.“

In Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes sind die Kompetenzen der Grenzpolizei geregelt. Dieser verstoße jedoch teilweise gegen die Verfassung, urteilte das Gericht, denn für die Außensicherung der deutschen Grenzen sei ausschließlich die Bundespolizei zuständig. Doch an Einsicht mangelt es der CSU wie gewohnt, und die Freien Wähler als Koalitionspartner springen ihr bereitwillig zur Seite: Statt dem Urteil Folge zu leisten und die Polizeibeamten dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden, wolle man den Fokus nun auf die Schleierfahndung setzen und die Grenzpolizei personell von sogar 700 auf 1.000 Beamte aufstocken. Dies habe sich, so Innenminister Joachim Herrmann, „alles sehr bewährt“.

Wir Freie Demokraten im Freistaat sehen dies anders: „Das ist eine juristische Schlappe und eine Klatsche für die Staatsregierung. Schon wieder muss die Judikative einem CSU-Vorstoß den rechtlichen Riegel vorschieben. Es zeugt nicht gerade von Weitsicht, dass Markus Söder unbedingt die Grenzpolizei als eine seiner ersten Amtshandlungen durchgedrückt hat. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele unbesetzt Planstellen bei der Polizei. Dort wären die Beamten sinnvoller aufgehoben“, so Föst.


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