Föst: Urteil gegen Mietenstopp-Volksbegehren ist wichtiges Signal

Jetzt ist es fix: Das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ ist verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil Mitte Juli festgehalten. Für den bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Daniel Föst ein „wichtiges Signal nach Karlsruhe und Berlin“.

„Ein staatlicher Preisdeckel für Wohnungen wäre nicht nur eine Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz, sondern auch inhaltlich eine Katastrophe. Der Wohnungsmangel und die steigenden Wohnkosten sind kein Markt-, sondern Staatsversagen“, weiß Föst, der auch bau- und wohnungspolitischer Sprecher für die FDP im Bundestag ist. Nur wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen, werde Wohnen wieder bezahlbar.

Für Föst sei nun an der Zeit, dass die anhängenden Normenkontrollklagen von FDP und Union gegen den Berliner Mietendeckel zügig verhandelt werden, denn „die Bürger erwarten Rechtssicherheit“. Das bayerische Urteil sei hier wegweisend, denn es habe sich gezeigt, „dass der Rechtsstaat stärker als linker Populismus ist“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Sebastian Körber, Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und baupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag: „Ein sozialistischer Preisdeckel schafft keine einzige neue Wohnung. Wer Mieten einfriert, friert den Neubau ein.“ Für Körber liegt der Schlüssel für leistbares Wohnen vielmehr in einer Überarbeitung der Bayerischen Bauordnung: „Wir müssen jeden Artikel gnadenlos auf Entbürokratisierung zu prüfen.“ Nur so könne Bauen und damit auch das Mieten wieder leistbar werden.

Hintergrund: In der Bundeshauptstadt sind seit 23. Februar die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen de facto eingefroren – mit mittlerweile fatalen Auswirkungen auf die Entstehung von neuem Wohnraum. Das bayerische Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“, das unter anderem von der SPD Bayern, den bayerischen Grünen und der Linkspartei Bayern unterstützt wurde, hatte ein ähnliches Ziel verfolgt. In 162 bayerischen Gemeinden sollten Vermieter, mit wenigen Ausnahmen, sechs Jahre lang die Miete nicht mehr erhöhen dürfen. Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts hat das Volksbegehren nun als verfassungswidrig eingestuft – der Freistaat habe auf diesem Gebiert keine Gesetzgebungskompetenz. Ob die Deckelung von Mieten auch in anderen Ländern und deutschlandweit verfassungswidrig ist, muss abschließend in Berlin und Karlsruhe geklärt werden. Sowohl am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, als auch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind abstrakte Normenkontrollklagen, wie auch Verfassungsbeschwerden gegen den Berliner Mietendeckel anhängig.

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das #Volksbegehren „Sechs Jahre #Mietenstopp“ für unzulässig erklärt hat, ist…

Gepostet von FDP Bayern am Donnerstag, 16. Juli 2020

 

 


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