Föst: Söder muss von Selbstdarsteller-Modus in Teamplayer-Modus wechseln

Was die CSU von der politischen Opposition hält, das machte sie dieser Tage mehr als deutlich. Generalsekretär Markus Blume titulierte die FDP als „freie Radikale“. Ministerpräsident Markus Söder rückte die Freien Demokraten gar in die Nähe der AfD. Für Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst nichts anderes als ein politisches Ablenkungsmanöver: „Statt ordentlich zu regieren, werden Schuldige gesucht.“

„Die Staatsregierung hat das Parlament zu einem Statisten degradiert, Gerichte kassieren eine rechtswidrige Versorgung nach der anderen. Statt im Landtag konstruktiv in einem demokratischen Gemeinschaftsakt zusammenzuarbeiten, übt sich Markus Söder in einer One-Man-Show“, so Föst. Söders Appell an die Opposition, sich verstärkt einzubringen, sei angesichts dessen nichts als „blanker Hohn“.

Als eine Nebelkerze betrachtet auch Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, das Verhalten des Ministerpräsidenten. „Die Opposition für steigende Corona-Zahlen verantwortlich zu machen, ist dreist – besonders vor dem Hintergrund, dass die bayerische Staatsregierung seit sieben Monaten über Verordnungen regiert und das Parlament komplett außen vor lässt. Die FDP-Fraktion hatte seit Beginn der Pandemie über 50 Initiativen im Bayerischen Landtag eingebracht, unter anderem ein umfangreiches Konzept für den Umgang mit einer zweiten Corona-Welle. „Während sich die Opposition längst wieder fleißig an der Debatte beteiligt, Ideen und Anträge formuliert, setzen die Parlamentarier der CSU praktisch keine eigenen Akzente“, so das vernichtende Urteil der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Wochen.

Angesichts steigender Infektionszahlen geriet Söders Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen massiv unter Druck. Trotz strengerer Maßnahmen war der Pandemieverlauf im Freistaat – nicht zuletzt aufgrund von Testpannen und schlecht ausgestatteten Gesundheitsämtern – von Beginn an besonders verheerend. In einigen Landkreisen erreichen die Infektionen nun Rekordwerte. Die mäßig erfolgreichen Alleingänge in Bayern setzte Söder auch zu seiner Zeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz durch. „Die Zeit hätte Söder besser nutzen sollen, um auf ein bundesweit einheitliches Regelwerk hinzuwirken“, moniert Föst. Söders plötzliche Forderung nach einem nationalen Pandemieplan sei aufgrund seiner bisherigen Politik „unglaubwürdig“.

„Wir brauchen endlich eine bundesweit abgestimmte Strategie statt eines föderalen Überbietungswettbewerbs, eine Rückverlagerung der Entscheidungsgewalt in unsere Parlamente und ein Ende der Verordnungen im Tagestakt. Ich fordere den Ministerpräsidenten eindringlich auf, vom Selbstdarsteller-Modus endlich in den Teamplayer-Modus zu wechseln“, so die Forderung des FDP-Landeschefs.

„Einschränkungen von Freiheit müssen im Parlament behandelt werden, nicht auf der Showbühne von Markus Söder.“ FDP-Bayern-Chef Daniel Föst im Interview mit BR – Bayerischer Rundfunk. 📺👇

Gepostet von FDP Bayern am Freitag, 16. Oktober 2020


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