Föst im BR: Menschen brauchen Post-Corona-Perspektive

Im Vorfeld der Corona-Lockerungen hatte der Bayerische Rundfunk zum politischen Schlagabtausch geladen. Mit dabei: Bayerns FDP-Chef Daniel Föst. Im Doppelinterview mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, machte Föst klar, worauf es aus Sicht der Freien Demokraten nun im Umgang mit der Corona-Pandemie ankommt.

Deutschland und Bayern befinden sich seit Wochen im Shutdown. Ausgangssperren, Betriebsschließungen, Versammlungs- und Kontaktverbote. Forderungen der Freien Demokraten nach einem Exit-Fahrplan aus der Krise und einer Post-Corona-Perspektive wurden bisher von der Regierung im besten Falle negiert. Kanzlerin Angela Merkel und viele Länderchefs verbaten sich lange jegliche Diskussion über Ausstiegsszenarien. Von „Öffnungsdiskussionsorgien“ und „Mickey-Maus-Politik“ war die Rede. Jetzt, sechs Wochen nach Einführung der Einschränkungen, äußerten sich Bund und Ländern erstmals zu einer Öffnungsstrategie.

Für Bayerns FDP-Chef Daniel Föst ein richtiger Schritt, wenngleich dieser auch reichlich spät kommt: „Was haben die Krisenstäbe in den letzten sechs Wochen gemacht? Die FDP hat bereits vor einem Monat einen konkreten Exit-Plan auf den Tisch gelegt. Passiert ist bis dahin nichts.“ Ebenfalls sauer stößt Föst auf, dass insbesondere Familien mit Kindern im Kita-Alter abermals vertröstet wurden. Diese müssen zum Großteil noch mehrere Wochen auf eine Wiedereröffnung warten. Die Menschen brauchen eine Perspektive, unsere Unternehmen Planungssicherheit, erklärte Föst in der Sendung und verwies auf den positiven Zugang des FDP-mitregierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen: „Die haben einen gesonderten Schutzschirm für Gründer aufgelegt und waren auch die ersten, die sich für eine kontrollierte Öffnung des Bildungsbereichs eingesetzt haben.“ NRW mache in der Krise sehr viel richtig, so Föst.

Hart ins Gericht ging der Landesvorsitzende mit dem Demokratieverständnis von Markus Söder, den er als „Basta-Ministerpräsidenten“ titulierte: „Wir befinden uns nicht in einer Monarchie. Die politischen Entscheidungen in den vergangenen Wochen haben weitestgehend ohne parlamentarischen Diskurs stattgefunden. Der Wettstreit um die besten Ideen muss auch in Krisenzeiten möglich sein.“ Man müsse, so Föst, wieder in einen demokratischen Entscheidungsprozess zurückfinden.

Das gesamte BR-Rundschau-Interview können Sie hier ansehen.

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Gepostet von FDP Bayern am Mittwoch, 6. Mai 2020


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