FDP warnt vor Missbrauch von Corona-Gästelisten

Seit Anfang Oktober werden Falschangaben in Hotels und der Gastronomie mit einem Bußgeld sanktioniert. Die Regierung will damit die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten sicherstellen. Die Freien Demokraten begrüßen diesen Schritt grundsätzlich, warnen aber vor Missbrauch. „Daten aus Gästelisten dürfen nicht für polizeiliche Ermittlungen zweckentfremdet werden“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.

Bund und Länder sagen „Lucky Luke“ und „Mickey Mouse“ den Kampf an. Wer sich künftig mit falschem Namen in Gästelisten der Gastronomie und Hotellerie einträgt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. Für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Länder zuständig. So drohen in Bayern nun bis zu 250 Euro Bußgeld für Falschangaben.

Für die FDP geht der Vorstoß in die richtige Richtung – immerhin sollen nachvollziehbare Infektionsketten härteren Corona-Maßnahmen vorbeugen. „Ministerpräsident Söder vergisst aber offenbar, dass die Bayerische Staatsregierung das Problem von Falschangaben erst recht befeuert hat. Durch die Verwendung von Gastronomiedaten für polizeiliche Ermittlungen wurde bei den Bürgern viel Verunsicherung gestiftet“, verweist Daniel Föst auf die bisher gelebte Praxis im Freistaat. Wie die FDP im Bayerischen Landtag bereits vor Wochen aufgedeckt hatte, wurden die persönlichen Daten der Besucher zudem überwiegend für die Verfolgung von Bagatelldelikten herangezogen. „Die Zweckentfremdung der Gästelisten zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und gefährdet die Akzeptanz für die Corona-Regeln“, so die damalige Kritik von Landtagsfraktionschef Martin Hagen.

Für die FDP Bayern ist klar, dass Bußgelder nur dann vertretbar sind, wenn sich die Menschen sicher sein können, dass ihre persönlichen Daten ausschließlich der Pandemiebekämpfung dienen. Für Föst brauche es nun eine rechtliche Klarstellung, bei welchen Deliktarten die Polizei auf Gästelisten zugreifen darf. „Hier muss die Staatsregierung, allen voran Innenminister Joachim Herrmann, zügig nachjustieren“, so die abschließende Forderung des Landeschefs.

Die Nachverfolgung von Infektionsketten ist bei der Bekämpfung von Corona essentiell. Daher ist es besonders wichtig,…

Gepostet von FDP Bayern am Mittwoch, 30. September 2020


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