FDP stärkt Landwirten den Rücken

Aus Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat in Berlin eine der größten Demonstrationen von Landwirten seit der Wende stattgefunden. Die FDP war vor Ort, um Solidarität mit den Bauern zu bekunden und sie in ihrem Kampf für eine Agrarpolitik der Vernunft statt Ideologie zu unterstützen.

„Die Agrarpolitik der Bundesregierung droht einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen. Das ist unverantwortlich,“ so die Kritik von FDP-Bayern-Chef Daniel Föst auf der Demo. „Deutsche Standards übertreffen schon jetzt die unserer europäischen Nachbarn. Die Folge davon: Ein unfairer und ungleicher Wettbewerb, bei dem die deutschen Bauern verlieren.“ Für Föst liegt die Lösung in EU-weit einheitlichen Rahmenbedingungen: „Damit vermeiden wir Wettbewerbsverzerrungen und sichern einheitliche Produktionsstandards.“

Hart ins Gericht ging der Landeschef auch mit dem erst jüngst beschlossenen Agrarpaket der Großen Koalition. Dieses sei ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft. „Insbesondere mit dem ,Aktionsprogramm Insektenschutz‘ schießt die Regierung weit über das Ziel hinaus und schränkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarproduktion unverhältnismäßig ein“, so Föst. Die Regierung lasse dabei außer Acht, welchen Beitrag chemischer Pflanzenschutz bereits heute für eine nachhaltige und umweltschonende Produktionsweise leisten könne.

Ins selbe Horn stieß die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Landwirtschaftsexpertin, Nicole Bauer: „Wir müssen damit aufhören, die landwirtschaftliche Produktion gegen Natur- und Umweltschutz auszuspielen.“ Bauer plädierte auf der Kundgebung dafür, mit Innovationen und moderner Technologie Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz miteinander zu versöhnen. „Pauschale Verbote bringen uns hier nicht weiter.“

Hintergrund: Der Protest der Bauern richtet sich vor allem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie weitere Düngebeschränkungen. Nach einer Demonstration anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg, folgten am 26. November rund 40.000 Landwirte dem Aufruf der Initiative „Land schafft Verbindung“ und fuhren zur Großkundgebung nach Berlin. Die Polizei zählte zirka 8.600 Traktoren in der Hauptstadt. Die Freien Demokraten unterstützen die Landwirte und viele ihrer Forderungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat diesbezüglich erst kürzlich einen Antrag für fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft eingebracht. Kernpunkte der Initiative sind harmonisierte Verfahren, unter anderem in den Bereichen Tierschutz und Pflanzenschutzmittel, eine Novellierung der Düngeverordnung mit Maß und Ziel sowie eine Entbürokratisierung europäischer Vorgaben.

#Bauernprotest

Noch ein kleiner Eindruck vom gestrigen #Bauernprotest. Wir Freie Demokraten standen an der Seite der vielen Landwirte, die nach Berlin gekommen sind 🚜. Gerade in Bayern gehören sie unverzichtbar in die Mitte unserer Gesellschaft dazu. Die Bauern verdienen unseren Respekt!

Gepostet von Daniel Föst am Dienstag, 26. November 2019


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