FDP setzt sich für ausgewogenes Waffenrecht ein

hunting-261632_960_720Nach jedem neuen Terroranschlag oder Amoklauf erleben wir einen reflexartigen Impuls der Politik, das Waffenrecht zu verschärfen. Deutschland hat bereits jetzt eines der schärfsten und restriktivsten Waffengesetze der Welt. Die Vorstöße der EU-Kommission sind nichts als blinder Aktionismus. Es zeigt sich wieder einmal: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Die FDP Bayern lehnt den eingebrachten Gesetzesentwurf der EU kategorisch ab.

Die Leidtragenden der jetzigen Vorstöße sind die gesetzestreuen Jäger, Sportschützen und Sammler – also gerade diejenigen, die mit Waffen verantwortungsvoll umgehen. Sie werden aber pauschal mit Terroristen und Verbrechern gleich gesetzt. Dabei zeigt jede Statistik, dass Verbrechen mit Schusswaffen, insbesondere mit halbautomatischen Waffen, fast ausschließlich mit illegalen Waffen begangen werden.

Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihrer legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Wir lehnen den Gesetzesentwurf der EU ab. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen von Schusswaffenmissbrauch zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb begrüßen wir z.B. alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen und deren Einfuhr nach Deutschland erschweren. Die EU sollte besser die zentralen Herausforderungen unserer Zeit angehen, statt sich am Waffenrecht der Mitgliedsstaaten abzuarbeiten. In der Flüchtlingskrise wäre beispielsweise schon längst ein gesamteuropäisches Handeln nötig gewesen.

 


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