FDP-Position zu „Cybergrooming“

Am 17. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem die Strafbarkeit des sogenannten „Cybergrooming“ verschärft wurde. Die FDP hat der Ausweitung der polizeilichen Ermittlungsmethoden zur Aufklärung von Kinderpornographie im Internet zugestimmt. Rechtsstaatlich bedenkliche Vorstöße der Großen Koalition haben die Freien Demokraten aus guten Gründen nicht mitgetragen.

Hierzu erläutert das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae:

„Die Freien Demokraten haben der Ausweitung der polizeilichen Ermittlungsmethoden zur Aufklärung von Kinderpornographie im Netz zugestimmt. Kinderpornographie wird im Internet in weitgehend abgeschotteten Foren verbreitet, zu denen in der Regel nur Zutritt erhält, wer selbst kinderpornographisches Material bereitstellt. Weil dies eine strafbare Handlung wäre, ist dies der Polizei nicht erlaubt. Die Aufklärung durch Polizeibeamte war in der Vergangenheit deshalb immer nur dann möglich, wenn sie einen Account eines gefassten Täters „übernehmen“ konnten, der bereit war, der Polizei seinen Account zur Verfügung zu stellen. Allerdings wurde in derartigen Foren deshalb immer häufiger verlangt, dass regelmäßig neues kinderpornographisches Material beigetragen wird. Faktisch waren deutsche Polizeibehörden deshalb bislang immer sehr stark auf polizeiliche Hinweise und Ermittlungsergebnisse aus dem Ausland angewiesen. Um sich den Zugang zu derartigen Kreisen künftig verschaffen und erhalten zu können und in der Szene ermitteln zu können, soll es der Polizei in Zukunft erlaubt sein, sich mittels virtuell erzeugter, „synthetischer“ Kinderpornographie Zutritt zu solchen Foren zu verschaffen. Für die FDP war diese Gesetzesnovelle deshalb noch tragbar, weil es bei virtueller und synthetischer Kinderpornographie kein Opfer gibt: es handelt sich um täuschend echte Imitationen von Kinderpornographie, aber das Material beruht nicht auf Darstellungen echter Kinder, die Opfer sexueller Handlungen geworden sind.

Abgelehnt hat die FDP hingegen die Strafschärfungen beim sogenannten Cybergrooming. Darunter wird verstanden, wenn sich Erwachsene im Internet auf Chatforen oder Spieleplattformen das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel erschleichen, sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Dieses Erschleichen des Vertrauens ist eine reine Vorbereitungshandlung, bei der selbst noch keine sexuellen Handlungen begangen wird, also insbesondere noch keine pornographischen Darstellungen ausgetauscht oder sexuelle Handlungen begangen werden. Derartige reine Vorbereitungshandlungen, die noch nicht einmal das Versuchsstadium erreichen, sind im deutschen Strafrecht nur ausnahmsweise strafbar. Ein Nachbar, der sich das Vertrauen der nebenan lebenden Rentnerin erschleicht, indem er ihr jeden Sonntag ein Stück Kuchen bringt und dabei den Hintergedanken hegt, bei sich bietender Gelegenheit sich über ihre Ersparnisse herzumachen, ist eben noch nicht wegen Diebstahls strafbar. Das bloße Erschleichen des Vertrauens ist noch eine straflose Vorbereitungshandlung und niemand käme auf den Gedanken, ihn schon deshalb wegen Diebstahls oder Raubes zu verurteilen, nur, weil er möglicherweise etwas Böses im Schilde führt. Cybergrooming stellt insoweit bereits eine Ausnahme dar, denn gem. § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB ist bereits strafbar, wer sich das Vertrauen eines Kindes (also einer Person unter 14 Jahren) in der Absicht erschleicht, es zu sexuellen Handlungen zu verleiten. Diese sog. Vorverlagerung der Strafbarkeit ist rechtsstaatlich nicht unproblematisch – siehe das obige Vergleichsbeispiel mit dem Nachbarn, der sich das Vertrauen der Rentnerin erschleicht – und wird nun von der Großen Koalition noch dadurch verschärft, dass die Strafbarkeit sogar dann gegeben sein soll, wenn am anderen Ende des Computerkabels gar kein Kind sitzt, sondern ein Polizeibeamter, somit auch für solche Fälle, in denen der Täter sich das Vertrauen eines Kindes zwar gerne erschleichen möchte, dies tatsächlich aber gar nicht kann. Die Gesetzesbegründung ist, dass nur durch Schließen dieser angeblichen Strafbarkeitslücke den Tätern solch abscheulicher Straftaten auf die Schliche gekommen werden könne. Tatsächlich handelt es sich aber zum ersten gar nicht um eine wirkliche Strafbarkeitslücke. Denn wenn es den Polizeibeamten gelingt, den Täter dahin zu bringen, tatsächlich pornographisches Material mit ihm zu tauschen, für das die Polizei nach der künftigen Gesetzeslage ja auch synthetische Abbildungen einsetzen darf, befindet sich der Täter fraglos im strafbaren Bereich. Gelingt dies der Polizei nicht, führte der Chatpartner offenbar wirklich nichts Übles im Schilde – und worin sollte dann die Strabarkeit bestehen? In Wirklichkeit handelt es sich also nicht um eine Strafbarkeitslücke. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die Polizei zu wenig Fachpersonal besitzt, um die Szene hinreichend auszukundschaften und auszuleuchten. Das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition ist daher sowohl rechtsstaatlich bedenklich als auch wirkungslos und war von daher abzulehnen.“


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