FDP kritisiert GroKo-Klimapaket – Start der Kampagne „German Engineered Klimaschutz“

Auf viel Kritik stieß das präsentierte Klimapaket der Großen Koalition. Aus Sicht der Freien Demokraten reichen die dort festgelegten Maßnahmen bei weitem nicht aus, um dem Klimawandel effektiv entgegenzutreten. „Die GroKo versucht die Ergebnisse des Klimakabinetts als Masterplan zu verkaufen. Leider sind sie nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel“, sagte Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst in einer ersten Stellungnahme. Die FDP quittierte den „mutlosen“ Vorstoß der GroKo mit ihrer Zukunftskampagne „German Engineered Klimaschutz“.

Nach einem 18-stündigen Sitzungsmarathon einigten sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket, mit dem Deutschland die Klimaschutz-Ziele erreichen soll. Zentrales Element des Pakets ist die Bepreisung von CO2. So werden ab 2021 Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zunächst mit einem Festpreis verteuert. Bis 2025 soll der Preis schrittweise angehoben werden. Für die FDP der völlig falsche Weg, handle es sich doch bei einem Festpreis um nichts Anderes als eine „getarnte CO2-Steuer“, wie der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler, bemängelt: „Nur die Steuerung durch ein CO2-Limit und Marktpreise führt Klimaschutz und Wohlstand zusammen. Wer beides gegeneinander ausspielt, wird beides verlieren.“

Lindner: „Klimapaket ist Flickschusterei.“

FDP-Bundesparteichef Christian Lindner nannte die vorgestellten Maßnahmen „heiße Luft“. Das Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung habe gezeigt, die GroKo könne nicht handeln und falsch handeln zugleich. Die Bekämpfung der Erderwärmung sei eine Menschheitsaufgabe, die man nicht mit einer hektischen Flickschusterei, die man nicht mit Klein-Klein beantworten könne“, so Lindner.

Klimaschutz ist das Ziel – Innovation der Weg

Für die Freien Demokraten kann die globale Herausforderung des Klimaschutzes nur mit Technologieoffenheit und einer starken Wirtschaft erreicht werden. Die FDP setzt sich für ein striktes CO2-Limit ein, das von Jahr zu Jahr weiter sinkt. Durch eine Deckelung des CO2-Austoßes wird ein Prozess in Gang gesetzt, durch den sich klimaschonende Innovationen herausbilden können. Der Staat gibt demnach lediglich vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Wie das Einsparziel am besten erreicht wird, sollen dann aber die Bürger und Unternehmen bestimmen. Das ist German Engineered Klimaschutz.

Mehr Informationen zur liberalen Klimapolitik finden Sie hier.

German Engineered Klimaschutz

CO2 vermeiden, nutzen, speichern! So gelingt der #Klimaschutz. Mit einem konsequenten Deckel, starken Innovationen und einer handlungsfähigen Wirtschaft. #Erfindergeist unter dem Motto "German Engineered Klimaschutz". Mehr unter http://fdp.de/klima #Klimastreik #ClimateStrike

Gepostet von FDP am Freitag, 20. September 2019


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