FDP ist Korrektiv in Bayerns Staatsregierung

Niemand in Bayern wolle mehr eine Einparteienregierung, die nur im eigenen Saft schmort. Davon ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, überzeugt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Der Freistaat bleibt nur stark mit einer agilen Regierung. Das kann die CSU allein nicht mehr sein.“ Eine schlagkräftige Regierung gebe es nur mit der FDP.

Hacker verwies auf die „stolze Bilanz“ der FDP seit ihrem Regierungsanstritt in Bayern im Jahr 2008. Beispielsweise in der Bildungspolitik hätten die Liberalen zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Zudem verteidigte der liberale Fraktionschef das Nein der FDP zu der Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette Schlecker: „Wenn wir es für richtig halten, dann erheben wir unsere Stimme und scheuen die Auseinandersetzung auch gegenüber dem Koalitionspartner nicht. Das erwarten unsere Wähler von uns.“ Der Fall Schlecker zeige, wie wichtig die Stimme der Liberalen gegenüber all den anderen Parteien sei, „die stets gleich nach Staatshilfen rufen“. Die FDP wisse „in dieser Frage die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der Fachleute hinter sich“.

Hacker ist von einem baldigen Ende des bundesweiten Stimmungstiefs der FDP überzeugt. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rechne er „fest mit einer Trendwende bei beiden Wahlen“. Es herrsche bereits „Aufbruchstimmung“ bei den Liberalen.

Zugleich warnte Hacker vor einem Dreierbündnis aus Rot-Grün und Freien Wählern, das dem Freistaat jegliche Schlagkraft nehmen würde. Er sagte: „Die Grünen lähmen die Zukunftsfähigkeit in Bayern, denken Sie an die dritte Startbahn. Die SPD kennt immer nur eine Lösung, nämlich Steuern erhöhen. Die Freien Wähler sagen immer zu einem Drittel ‚ja‘, zu einem Drittel ’nein‘, zu einem Drittel ‚weiß nicht‘.“


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