FDP gegen Fleischsteuer

SPD, Grüne und Teile der Union fordern die Einführung einer Fleischsteuer. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag als „schädlichen Aktionismus“ entschieden ab. Eine höhere Steuer auf Fleischprodukte trägt weder zum Tierwohl, noch zum Klimaschutz bei.

Große Koalition und Grüne folgen damit dem Vorstoß des Deutschen Tierschutzbundes nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – von aktuell 7 Prozent auf 20 Prozent. Für die Freien Demokraten der falsche Ansatz: „Nun wird eine weitere Steuer gefordert, die keinem nutzt – den Landwirten nicht, dem Verbraucher nicht und auch die Klimawirksamkeit stelle ich in Frage“, kritisiert unsere Expertin für Ernährung und Landwirtschaft, Nicole Bauer, MdB. Eine künstliche Verteuerung verdränge deutsche Fleischprodukte vom Markt und fördere damit den Import von Fleisch, das unter niedrigeren Standards erzeugt wurde.

Steuer kommt nicht dem Tierwohl zugute

Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass Steuern nicht zweckgebunden sind. Die Einnahmen aus der zusätzlichen Belastung der Bürger würde daher einfach im Staatshaushalt versickern. Dabei verfügt der Bundeshaushalt schon jetzt über Rekordsteuereinnahmen. Für einen wirkungsvollen Klimaschutz muss der Fokus verstärkt auf innovative Ansätze gelegt werden. Scheinbar einfach Lösungen sind hierbei nicht zielführend. „Wir müssen mehr in Forschung mit Filtertechnologien investieren, damit mehr Ammoniakemissionen reduziert werden können“, so Bauer.


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