FDP für Aussetzung der Fremdenverkehrsbeiträge

In Zeiten der Corona-Krise sind Reise- und Ausgangsbeschränkungen notwendige Maßnahmen. Sie stellen aber insbesondere den Mittelstand in Tourismusregionen vor existenzielle Herausforderungen. Die FDP Bayern fordert deshalb Fremdenverkehrsbeiträge auszusetzen, um die Liquidität der Unternehmen zu stärken.

„Vor allem Selbstständige und Solo-Unternehmer in Tourismusgebieten bekommen die Auswirkungen des ausbleibenden Fremdenverkehrs zu spüren. Wir dürfen unseren Mittelstand nicht im Stich lassen“, appelliert Bayerns FDP-Chef Daniel Föst an die Verantwortungsträger. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für ein sofortiges Aussetzen der Fremdenverkehrsbeiträge ein.

Diese werden von den Gemeinden selbstständig eingehoben. Gezahlt werden müssen sie von den Selbstständigen, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Fremdenverkehr ziehen. Angesichts der aktuellen Einschränkungen der Personenfreizügigkeit ein nicht hinnehmbarer Zustand. „Wenn den Betrieben die Umsätze aus dem Tourismus wegbrechen, ist es nur gerecht, die Unternehmen von finanziellen Zusatzbelastungen zu befreien“, so Föst weiter.

Einige Kommunen bieten bereits eine Herabsetzung der Fremdenverkehrs-Vorauszahlung an. Für die FDP ein Schritt in die richtige Richtung, der Freistaat Bayern müsse hier jedoch nachlegen. „Unternehmen brauchen in diesen Zeiten mehr denn je Liquidität. Die Staatsregierung ist jetzt gefordert, zumindest die Vorauszahlung der Fremdenverkehrsabgabe für das laufende Kalenderjahr zu unterbinden. Sich für den Mittelstand einzusetzen, heißt auch den Fremdenverkehrsbeitrag auszusetzen“, so der FDP-Landeschef abschließend.


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