FDP-Fraktionschef HAGEN: Wir setzen Akzente

Zurück im bayerischen Landtag, zurück auf politischer Bühne – seit mehr als acht Monaten sorgt die FDP für frischen Wind im Parlament. Im Interview mit dem „Straubinger Tagblatt“  zieht Fraktionschef Martin Hagen eine erste Zwischenbilanz, kritisiert die unsolide Haushaltspolitik der Regierung und zeigt liberale Alternativen zum klimapolitischen Klein-Klein der Grünen auf.

Mit der Arbeit der neuen FDP-Fraktion zeigt sich Hagen zufrieden: „Wir konnten politische Akzente setzen, mit unserem klar marktwirtschaftlichen Profil und Themen wie Bildung und Rechtstaatlichkeit.“

Er sieht die FDP dabei als politisches Korrektiv zur Regierung Söder: „Wir sind die einzige Kraft im Parlament, die wirtschaftspolitisch die Regierung antreibt und darauf pocht, dass wir den Euro des Steuerzahlers ehren. Bei der Haushaltberatung zum Beispiel haben wir als einzige Fraktion Änderungsvorschläge gemacht, die Geld einsparen und nicht noch oben draufsatteln.“

Staatsregierung hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Im Gespräch mit der Zeitung schlug der FDP-Fraktionsvorsitzende insbesondere gegenüber der Staatsregierung und den Landtagsgrünen kritische Töne an. So hält Hagen die Bilanz der Arbeit von CSU und Freien Wählern für durchwachsen. Sie mache zwar bisher keine großen Fehler, habe aber auch keinen klaren Kurs, auf dem sie Bayern in die Zukunft führen will: „Gerade beim Haushalt haben wir gesehen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, sondern Geld ausgibt, als gäb‘s kein Morgen. Sie macht nach wie vor eine Politik, die schaut, wie man Wählergruppen durch Geschenke ruhigstellt, aber nicht den Fokus daraufsetzt, was in der Zukunft wichtig ist“, so Hagen.

Dass sich Ministerpräsident Söder gegen ein bundesweites Zentralabitur ausspricht, hält er ebenfalls für falsch. „Es ist schon ein Problem, dass wir 16 verschiedene Bildungssysteme haben und es für Leute, die aus beruflichen Gründen umziehen, plötzlich zu Riesenproblemen kommt, weil die Kinder in der Schule nicht mehr mitkommen. Oder dass bayerische Schüler bei der Suche nach einem Studienplatz mit Numerus Clausus benachteiligt werden, weil ihre Abiturprüfung schwieriger war als die in NRW oder Bremen. Wichtig ist mir, dass es nicht zu einer Absenkung des Bildungsniveaus kommt.“ Wichtig sei, dass das Bildungsniveau nicht abgesenkt werde. Hagen plädiert daher für ein Zentralabitur nach bayerischem Standard.

Grüne wollen Kommunen bevormunden

Mit Blick auf das momentan heiß diskutierte Thema Flächenverbrauch warf Hagen den Grünen Populismus vor. „’Flächenfraß’ ist ein propagandistischer Begriff. Sprechen wir lieber von Flächennutzung: Die Flächen sind ja nicht weg, sie werden genutzt – für Straßen und Schienen, Wohn- und Gewerbefläche, aber auch als Park oder Sportplatz. Ich halte nichts von dem Volksbegehren der Grünen, weil es zentral von München aus den Gemeinden in Bayern vorschreiben will, wie sie ihre Flächen zu nutzen haben. Ich finde, dass die Kommunen das eigenverantwortlich entscheiden sollten. Wir dürfen dem ländlichen Raum nicht die Möglichkeit nehmen, sich zu entwickeln“, so Hagen.


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