FDP-Landtagsfraktion will Parlament in Corona-Krise stärken

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung vier weitreichende Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz erlassen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will mit einem Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz erreichen, dass solche Verordnungen künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen. „Auch in Krisenzeiten braucht es eine wirksame parlamentarische Kontrolle“, so Landtagsfraktionschef Martin Hagen.

Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Damit können auch weitreichende Einschränkungen der Grundrechte erlassen werden. Art. 80 (4) GG ermöglicht den Ländern jedoch in diesen Fällen auch eine Regelung durch den Gesetzgeber.

Die FDP-Fraktion möchte, dass der Bayerische Landtag von dieser Möglichkeit Gebrauch macht: Sie bringt deshalb ein Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz ein, das Rechtsverordnungen der Staatsregierung von der Zustimmung des Landtags abhängig macht. In besonders dringenden Fällen soll die bayerische Staatsregierung die Zustimmung auch nachträglich einholen können. Stimmt der Landtag dann nicht binnen sieben Tagen zu, tritt die Verordnung wieder außer Kraft.

„Wir wollen, dass der Landtag künftig bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 das letzte Wort hat. Die Abgeordneten sind schließlich die gewählten Vertreter des Volkes. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedürfen einer parlamentarischen Legitimation. Diese Legitimation und eine öffentliche Debatte im Landtag tragen auch dazu bei, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“, erklärt Fraktionschef Hagen.

„Für die Gewaltenteilung im Rechtsstaat ist es inakzeptabel, wenn der Ministerpräsident den Freistaat stilllegt und die gesetzgebende Gewalt unbeteiligt bleibt“, meint auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Alexander Muthmann. Eine parlamentarische Beteiligung steigere zudem die Transparenz und damit die Akzeptanz der Maßnahmen.

Den Gesetzentwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz findet Ihr unter diesem Link.

Im #Parlament sitzen unsere gewählten Volksvertreter. Dort üben die Abgeordneten die gesetzgebende Gewalt aus und…

Gepostet von FDP Bayern am Montag, 18. Mai 2020


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