FDP-Fraktion lässt Landtag vor MPK über Öffnungsperspektiven diskutieren

Bisher wurde der Bayerische Landtag immer erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor vollendete Corona-Tatsachen gestellt. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde am Dienstag nun einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die bayerische Verhandlungslinie diskutiert. Das Thema der Aktuellen Stunde lautete: „MPK am 10. Februar: Perspektiven aus dem Lockdown aufzeigen“.

„Nach drei Monaten Lockdown muss die Staatsregierung endlich Öffnungsperspektiven aufzeigen. Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen sind längst nicht mehr alle Maßnahmen verhältnismäßig. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns sind enorm“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Jeder Monat Lockdown koste die Volkswirtschaft 15 Milliarden Euro. „15 Milliarden Euro, die man monatlich investieren könnte, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Das sind 15 Milliarden gute Gründe, Perspektiven aus dem Lockdown zu schaffen“, betonte Hagen in der Aktuellen Stunde.

„Die Menschen im Land brauchen eine Perspektive“

Hagen weiter: „Wir alle wissen, Corona bleibt gefährlich. Und niemand fordert eine Totalöffnung von jetzt auf gleich. Aber die Menschen im Land brauchen eine Perspektive.“ Ein klares Ziel vor Augen motiviere zum Durchhalten. Es sei für die Menschen aber demotivierend und frustrierend, wenn das Ziel immer wieder neu angepasst werde und somit immer wieder in weite Ferne rücke. „So ist das, wenn es vor kurzem noch hieß, das Ziel des Lockdowns sei ein Inzidenzwert von 50 und plötzlich ist von zehn die Rede. Da fühlen sich die Menschen zurecht für dumm verkauft“, betonte Hagen.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Dominik Spitzer stellte in seiner Rede den Stufenplan „Freiheitsstrategie 2021“ der FDP-Fraktion vor. Herzstück der Exit-Strategie sei ein Vier-Phasen-Plan, der auf zwei wesentlichen Kennzahlen basiere: Der 7-Tages-Inzidenz und einem dynamischen Faktor. Dazu Spitzer: „Der dynamische Faktor berücksichtigt unter anderem die Reproduktionszahl, perspektivisch die Impfquote sowie weitere epidemiologische Aspekte, wie das Auftreten der Mutationen, sowie die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten. Die sich daraus ergebende Kennzahl kann man auf die Kommunen herunterbrechen, sodass ein regionales Vorgehen gewährleistet ist.“

Hagen kündigt Klage gegen Ausgangssperre an

Mit Blick auf die sinkender Infektionszahlen hatte sich Fraktionschef Hagen schon zuvor für eine regionale Differenzierung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass in Regensburg mit einer Inzidenz unter 30 dieselben Einschränkungen gelten wie in Tirschenreuth mit einem Wert über 350. Anstatt alles über einen Kamm zu scheren muss die Politik diesen extremen Unterschieden Rechnung tragen.“

Mit Nachdruck fordert Hagen zudem das sofortige Ende der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese sei im Dezember mit dem bayernweiten 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 begründet worden. „Inzwischen liegt sie unter 80. Damit ist die Rechtfertigung für diesen drastischen Grundrechtseingriff entfallen. Wir erwarten daher, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen.“

Rede von Martin Hagen


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