FDP-Fraktion im Landtag kritisiert Schönwetterhaushalt

Teure Wahlgeschenke, keine nachhaltige Finanzierung: Die FDP-Fraktion hat im Bayerischen Landtag den neuen 125 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt kritisiert.

„Ihnen sitzt der Geldbeutel zu locker“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen an die Reihen von CSU und Freie Wähler gewandt. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, würden teure Wahlgeschenke auf dem Rücken der Steuerzahler verteilt.

Familiengeld, Pflegegeld, Baukindergeld, Eigenheimzulage, Hebammenbonus, Wirtshaussubventionen, zwei neue Behörden, Reiterstaffel, Wohnungsbaugesellschaft – dies alles sei mit den laufenden Einnahmen nicht bezahlbar, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Mit Blick in die Zukunft wies Hagen eindringlich auf die sich bereits abflauende Konjunktur im Freistaat hin. In Zeiten von Brexit und dem Handelskrieg zwischen USA und China dürfe man sich nicht auf sprudelnde Mehreinnahmen verlassen. „Ihre Rekordausgaben laufen auch dann weiter, wenn die Rekordeinnahmen mal einbrechen – und das ist das Problem“, sagte Hagen mahnend Richtung Söder.

„CSU und Freie Wähler haben hier einen Schönwetterhaushalt aufgestellt. Und das in einer Zeit, da die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel schon sichtbar sind.“

Anstatt übers Verteilen zu reden, müsse die Politik sich wieder stärker ums Erwirtschaften kümmern. Diskussionen über Enteignung, Kollektivierung und bedingungslose Grundeinkommen seien „die falschen Debatten zur falschen Zeit“.

Mit Blick auf die 70 bayerischen Staatsbeteiligungen sagte Hagen: „Wenn man sich diese Beteiligungen anschaut – von der Seenschifffahrt über den Flughafen München, das Hofbräuhaus, die Brauerei Weihenstephan oder aber diverse Bäder und Casinos – stellt man fest: Ein Teil von Kevin Kühnerts Traum ist in Bayern schon längst Realität. Wir sollten mehr Privatwirtschaft wagen!“

Höhere Fraktionszuschüsse? Die vorhandenen Mittel reichen, wenn man sparsam damit umgeht

Bereits vor dem Schlagabtausch mit dem Ministerpräsidenten appellierten die FDP-Abgeordneten an die Vernunft von Regierungs- und Oppositionsparteien. So sieht der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Fischbach keine Notwendigkeit, die Fraktionszuschüsse zu erhöhen: „Unsere Fraktionsausstattung sucht unter Deutschlands Landesparlamenten seinesgleichen. Selbst das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt lediglich 17 Millionen Euro zur Verfügung. In Bayern weist der Haushaltsentwurf jetzt stolze 23,2 Millionen Euro aus. Es ist traurig, dass die übrigen Fraktionen nach wie vor die Gelegenheit nutzen wollen, ihre Etats übermäßig auf Kosten der Steuerzahler aufzubessern. Das hat wieder eine fatale Symbolkraft. Wir können als Politik nicht den Bürgern ihr mühsam erarbeitetes Geld nehmen, um es uns dann selbst großzügig zuzugestehen. Die Mittel reichen, wenn man sparsam damit umgeht!“


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close