FDP fordert Öffnung der Binnengrenzen

Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist der freie Personen- und Warenverkehr über nationale Landesgrenzen hinweg. In der Corona-Krise wurde dieser stark eingeschränkt. Für Bayerns Generalsekretär Dr. Lukas Köhler muss diese „Abschottungspolitik“ schnellstmöglich beendet werden: „Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich. Bundesinnenminister Seehofer muss hier endlich einlenken.“

Köhler fordert mehr zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Bewältigung der Krise ein. Besonders in Krisenzeiten brauche es mehr Europa und nicht weniger, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Man müsse nun verstärkt an grenzüberschreitenden und gut miteinander abgestimmten Lösungen im Kampf gegen Corona arbeiten. „Schlagbäume helfen uns hier nicht weiter.“

Selbst in Teilen der Union mehrt sich inzwischen Widerstand gegen geschlossene Grenzen. So forderten bereits mehrere Bundestags- und Europaabgeordnete der Union die angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen sofort zu beenden. Innenminister Seehofer solle auf seine Parteifreunde hören und zur Vernunft kommen, sagte Köhler.

Auch der Vorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, sprach sich jüngst gemeinsam mit den Landtagsfraktionschefs der liberalen Schwesterparteien NEOS Tirol und Team K aus Südtirol für einheitliche Grenzöffnungen aus. Die unübersichtliche Situation zwischen den Ländern sei unnötig, so Hagen, denn „das Virus macht nicht an nationalen Grenzen halt.“

FDP-Generalsekretär Köhler kritisiert auch die negativen Auswirkungen der Grenzkontrollen für viele Berufspendler. Diese Gruppe leide besonders unter kilometerlangen Staus an der Grenze. „Das ist auch aus umweltpolitischer Sicht unverantwortlich“, erklärte der Klima- und Umweltexperte. „Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft. Seehofer muss hier zur Vernunft kommen. Wer unsere Grundfreiheiten dauerhaft einschränkt, legt die Axt an unser gemeinsames Haus Europa“, so Köhler abschließend.


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