FDP-Erfolg bei Grundsteuerreform

Die Freien Demokraten konnten sich in den Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer in einem wichtigen Teilaspekt durchsetzen: Eine Doppelberechnung der Grundsteuer wird nun ausgeschlossen. „Es freut mich, dass die GroKo nach zähen Verhandlungen nun doch zur Einsicht gekommen ist“, sagte der stellvertretende FDP-Landeschef und Haushaltsexperte, Karsten Klein, in einer ersten Stellungnahme.

Der ursprüngliche Entwurf der Großen Koalition sah eine zusätzliche bürokratische Belastung für jene Länder vor, die sich unter Nutzung der „Öffnungsklausel“ für ein eigenes Grundsteuermodell entscheiden. Steuerpflichtige in diesen Ländern hätten künftig zwei Steuererklärungen beim Finanzamt abgeben müssen – eine für den Bund, die andere für ihr Bundesland. Die „Öffnungsklausel“ wäre damit von der Regierung ad absurdum geführt worden. Durch Drängen der FDP konnte dieser bürokratische Irrsinn nun abgewehrt werden, so Klein. Er sieht nun die schwarz-orange Staatsregierung gefordert, ein tragfähiges und unbürokratisches Konzept für eine bayerische Grundsteuer vorzulegen.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 die Grundsteuer gekippt. Die Form der Besteuerung sei aufgrund der Werte, die für die Berechnung der Steuer herangezogen werden, völlig überaltert und verstoße damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Begründung der Richter. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung beschließen muss. Wäre keine Einigung bei der Grundsteuerreform erzielt worden, hätte das fatale Folge für die Kommunen nach sich gezogen. Mit rund 14 Milliarden Euro zählt die Grundsteuer immerhin zur wichtigsten Einnahmequelle für Städte und Gemeinden.

FDP wirkt 💪 In den Verhandlungen zur #Grundsteuerreform konnten die Freien Demokraten durchsetzen, dass für…

Gepostet von FDP Bayern am Mittwoch, 16. Oktober 2019


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