FDP Bayern beschließt Handlungskonzept gegen Antisemitismus

Angesichts des jüngsten antisemitischen Vorfälle sehen die Liberalen akuten Handlungsbedarf. Mit ihrem Beschluss „Kein Platz für Hass“ hat die FDP Bayern nun ein umfassendes Handlungskonzept gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht. „Wir Freie Demokraten zeigen uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft und treten antisemitischen Auswüchsen entschieden entgegen. Das ist unser aller Verantwortung. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, so FDP-Bayern-Chef Daniel Föst.

Das Handlungskonzept der Liberalen beinhaltet sieben Schwerpunkte. Im Rahmen einer verstärkten Aufklärungsarbeit sollen KZ-Gedenkstättenbesuche künftig auch für weiterführende Schulen verpflichtend sein. Um antisemitischer Hetze auch im Netz entschlossen entgegentreten zu können, fordert die FDP eine verstärkte Beobachtung von auffälligen Internetseiten. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei Hasskommentaren auch online Strafanzeige erstatten zu können.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich über den Beschluss der bayerischen Liberalen erfreut: „Antisemitismus wurde viel zu lange als Problem von wenigen angesehen, wurde tabuisiert und relativiert. Dabei sind die gesamte Gesellschaft und alle Bereiche unseres Lebens angesprochen: Behörden, Politik, Justiz, Schulen, Musik, Kunst, Kultur, Sport und Ehrenamt. Eine Koordination der Bemühungen durch ein Handlungskonzept trägt dazu bei, von partikulären Empfehlungen hin zu einem geschlossenen, übergreifenden und abgestimmten Handeln zu kommen.“

Weitere Schwerpunkte des Antrags umfassen den Kampf gegen judenfeindliche Organisationen, den Ausbau der Meldestellen für antisemitische Vorfälle, eine konsequente Entwaffnung der rechtsextremen Szene, den stärkeren Schutz von jüdischen Einrichtungen sowie eine lebendige Erinnerungs- und Begegnungskultur.

Für Stephan Thomae, Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Fraktions-Vize im Bundestag, ist Prävention durch Bildung der „zentrale Schlüssel“ im Kampf gegen Antisemitismus: „Das Grölen judenfeindlicher Lieder und Hakenkreuz-Schmierereien sind nicht bloß Dumme-Jungen-Streiche. Jungen Menschen muss früh genug vermittelt werden, dass wir ein solch menschenfeindliches Gedankengut in unserer Gesellschaft unter keinen Umständen dulden. Es gibt zahlreiche Schulmaterialien und Projektkonzepte in diesem Bereich. Wir müssen jedoch diese Theorie in der Praxis besser umsetzen und stärker in die Lehrpläne der Schulen integrieren.“


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