FDP Bayern bei Demo gegen Uploadfilter

Die Freien Demokraten haben sich an der überparteilichen Demonstration gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform beteiligt. Durch sie drohen Uploadfilter und damit eine automatisierte Zensur im Netz traurige Realität zu werden.

Der 23. März stand ganz im Zeichen von europaweiten Demonstrationen für ein freies Internet. Bei der Großdemonstration in München, an der über 40.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, war auch die FDP Bayern stark vertreten: Der Landesvorsitzende Daniel Föst, Generalsekretär Norbert Hoffmann, der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Martin Hagen und der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag und Digitalexperte, Jimmy Schulz, ließen es sich neben vielen weiteren Freien Demokraten nicht nehmen, ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen.

Konkret geht es um zwei Artikel der in der Zwischenzeit vom EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsreform: Artikel 11 und Artikel 13. Letzterer stellt eine besondere Beschränkung des freien Internets dar, da er zu Uploadfiltern führt. Da es technisch nicht möglich ist, legale von illegalen Inhalten im Internet automatisiert zu unterscheiden (z.B. bei Zitaten oder Satire) kommt es zu einer präventiven Blockierung legaler Inhalte.

Die Freien Demokraten begrüßen zwar, dass sich die Europäische Union mit einer längst überfälligen Reform des Urheberrechts auseinandersetzt – immerhin stammt das Urheberrecht aus dem Jahr 2000. Ebenso ist es ein Gebot der Fairness, dass Kunstschaffende und Kreative für ihre Inhalte gerecht bezahlt werden. Die beschlossene Richtlinie jedoch, schießt weit über das eigentliche Ziel hinaus. Die Betreiber von Internetplattformen müssen demnach sicherstellen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht unerlaubt ins Netz gelangen können. Da eine Überprüfung von Uploads nicht manuell zu bewerkstelligen ist, würden sehr wahrscheinlich automatisierte Filterprogramme zum Einsatz kommen, die auch den Upload von legalen Inhalten unterbinden.

Ähnlich wie die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wird auf europäischer Ebene der gleiche falsche Ansatz gewählt. Anstatt die Entscheidung, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind oder nicht, bei Richtern zu belassen, nimmt die Reform die Plattformbetreiber in die Pflicht. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, werden diese im Zweifel eher mehr als weniger Inhalte blockieren. „Mit dem Einsatz von Uploadfiltern, wird sich das Internet, wie wir es bislang kennen, drastisch verändern“, prophezeit Landeschef Daniel Föst.

Unverständlich ist auch der Zick-Zack-Kurs der Großen Koalition in dieser Frage. Lehnte diese im Koalitionsvertrag noch die Einführung von Upload-Filtern ab, stimmte sie im Frühjahr 2019 für die Urheberrechtsreform, um sich wenig später erneut dagegen zu positionieren. In der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament waren die Freien Demokraten jedoch die einzige demokratische Partei, die geschlossen gegen die EU-Urheberrechtsreform gestimmt hat. „Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen. Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD ermöglicht haben“, bringt es unser Digital-Experte und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, Jimmy Schulz, abschließend auf den Punkt.


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