Europa zu wichtig, um es Populisten zu überlassen – Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern

Die FDP Bayern hat sich zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Dingolfing getroffen. Hauptredner waren die EU-Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Nicola Beer, der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen. Wie bereits im vergangenen Jahr, war die Veranstaltung ausgebucht.

Nach der Begrüßung der Anwesenden durch die Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern, Maria Raum, ging Fraktionschef Martin Hagen mit der Politik der amtierenden Staatsregierung hart ins Gericht. Insbesondere die verantwortungslose Haushaltspolitik der schwarz-orangen Regierung bot Anlass zur Kritik: „Aus den Rücklagen, die eigentlich da sind für schlechte Zeiten, nimmt die Regierung 3,5 Milliarden Euro, um in guten Zeiten ihre Wahlgeschenke zu finanzieren.“ Hagen geißelte in seiner Rede auch die Visionslosigkeit des amtierenden Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, der vielmehr den Anschein eines „Wirtshausministers“ erwecke: „Bayerns Wirtschaft bräuchte dringend ein Update. Bekommen hat sie Hubert Aiwanger.“

Föst kritisiert GroKo-Stillstandspolitik

Der Landesvorsitzende Daniel Föst schoss sich in seiner Rede auf die Stillstandspolitik der Großen Koalition im Bund ein. Deutschland verliere in vielen Bereichen den Anschluss, egal ob bei Künstlicher Intelligenz, Big Data, Plattformökonomie oder Automated Driving, so Föst. „Wir brauchen für diese Zukunftsthemen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – wir Freie Demokraten haben das verstanden, die Digitalisierungs-Staatssekretärin Dorothee Bär kümmert sich aber lieber um Flugtaxis“, so der Landeschef weiter. „Aber vielleicht werden Flugtaxis ja mal eine Alternative zur desolaten Flugbereitschaft der Bundeswehr“, konnte sich Föst einen Seitenhieb nicht verkneifen.

Der Landeschef sparte auch nicht mit Kritik an der Performance von Horst Seehofer, den er als derzeit tragischste Figur der deutschen Politik bezeichnete. „Erst sprengte Seehofer mit seiner Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen fast die Regierung und nun haben wir eine völlig unsinnige und ineffiziente Abschiebepraxis, die sogar von der Bayerischen Polizei selbst kritisiert wird. Dabei haben wir Freie Demokraten schon längst einen Masterplan für Migration und Integration vorgelegt, den die GroKo nur aufgreifen müsste“, äußerte Föst sein Unverständnis.

Der Vorsitzende der bayerischen Liberalen beklagte abschließend die fehlende Wirtschaftskompetenz der Großen Koalition. Der Staat schwimme im Geld, aber dennoch werde weder in Zukunftsprojekte investiert, noch werde die Mitte unserer Gesellschaft entlastet. „Deutschland muss sich wieder bewegen. Nicht weil es uns heute schlecht geht, sondern damit es uns morgen noch gut geht“, so Fösts eindringliche Botschaft.

Beer: Die GroKo regiert nicht, sie simuliert Regieren

Die Generalsekretärin der Freien Demokraten und Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Nicola Beer, holte zum Rundumschlag gegen die politischen Mitbewerber aus. Bei den Grünen sei das ganze Jahr Askese, das ganze Jahr Aschermittwoch, geißelte Beer deren Hang zur Verbotspolitik. Und Beer weiter: „Die SPD kann nur verteilen, bevor irgendwas erwirtschaftet wird. Bei den Grünen ist es schlimmer: die verteilen ohne dass was erwirtschaftet wird. Bei denen ist es ganz einfach, das Geld kommt aus dem Automaten, der Strom aus der Steckdose.“

Die GroKo bezeichnete Beer als „fleischgewordenen Stillstand“. „Die GroKo regiert nicht, sie simuliert Regieren“, so die Generalsekretärin. Die Regierung habe zwar Geld wie Dagobert Duck, sie sei aber nicht willens endlich den hart arbeitenden Mittelstand in unserer Gesellschaft zu entlasten. Das zeige sich auch beim Thema „Solidaritätszuschlag“. „Für uns ist das Ende des Soli ein Versprechen an die Steuerzahler. Ohne Wenn und Aber. Der Soli muss weg“, rief Beer ihren Anhängern zu.

Die EU-Spitzenkandidatin nutzte die Veranstaltung auch um die Anwesenden auf die bevorstehende Europawahl einzuschwören: „Es geht um ein Europa, das wir stärken müssen, weil wir es brauchen. Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht – in der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Bürger- und Menschenrechten, im Umweltschutz.“ Uns Freien Demokraten gehe es um ein Europa der Freiheit, um ein Europa der Freiheiten, so die EU-Spitzenkandidatin. Dazu sei es auch notwendig, sicherzustellen, dass sich Europa wirtschaftlich und industriell im Konzert der Giganten behaupten könne. Und Beer machte deutlich: „Wir müssen uns in Europa die Frage stellen, warum wir keine Weltkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon hervorgebracht haben und es das nächste Mal besser machen.“

„Überzeugen Sie Ihre Freunde, Bekannte und Kollegen, auch wählen zu gehen. Europa ist zu wichtig, um es den Populisten, ob von rechts oder links, zu überlassen“, so der abschließende Appell der EU-Spitzenkandidatin.

Abgerundet wurde der Politische Aschermittwoch mit einem Bekenntnis zum freien Internet und gegen automatisierte Zensur im Netz. Wir Freie Demokraten stellen uns klar gegen Upload-Filter und nehmen deshalb auch am 23. März an der Großdemo in München gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts, insbesondere Artikel 11 und Artikel 13, teil. Den Link zur Veranstaltung finden Sie hier.


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