EuGH kippt Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die von der Großen Koalition – allen voran der CSU – vorangetriebene Pkw-Maut zu Fall gebracht. Die Abgabe sei diskriminierend, da sie die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Fahrzeughalter aus anderen Mitgliedstaaten verteile, monierten die EU-Richter in ihrem Urteil. Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten die für Oktober 2020 geplante Pkw-Maut durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurückbekommen.

Klein: „CSU-Prestigeprojekt ist endgültig gescheitert.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein, zeigte sich erfreut über das Urteil: „Eine Pkw-Maut hätte nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet, sondern auch einen gigantischen Bürokratieaufwand bedeutet. Die geplante Maut hätte zudem den Steuerzahler mehr gekostet, als sie eingebracht hätte.“ Klein sparte auch nicht mit Kritik an der CSU: „Viel zu lange wurde an diesem bürokratischen Sinnlos-Projekt festgehalten. Statt Deutschland und insbesondere das Verkehrsministerium über Jahre mit der Maut zu beschäftigen, hätten sich Dobrindt und Scheuer lieber um dringend notwendige Investitionen in den Straßenbau und die digitale Infrastruktur kümmern sollen.“

Körber: „EuGH-Entscheidung ist Desaster mit Ansage für CSU.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzende im Verkehrsausschuss, Sebastian Körber, legte nach und sprach gar von einem „Desaster mit Ansage“ für die CSU. „Es war von Anfang an klar, dass die Pkw-Maut außer Belastungen und Bürokratie nichts bringen wird – vor allem keine besseren Straßen. Diese Art von Wegezoll hätte keinen Stau verhindert und auch bei den ohnehin schon mikroskopischen Einnahmeprognosen musste die Regierung immer weiter zurückrudern“, so der Verkehrsexperte. Für die Bürger sei das Ende der „Murks-Maut“ eine gute Nachricht. Körber verwies auch darauf, dass der Staat bereits jetzt rund 50 Milliarden Euro von den Autofahrern kassiere aber viel zu wenig in den Straßenausbau investiere. „Deswegen ist es wichtig, dass von den vorhandenen Einnahmen aus Mineralöl- und KFZ-Steuer endlich mehr Geld zurück in die Infrastruktur fließt“, so der Landtagsabgeordnete.


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