Erster virtueller Landesparteitag: FDP Bayern stellt Weichen für moderne Sozialpolitik

Am 25. Juli hat die FDP Bayern ihren Landesparteitag veranstaltet – zum ersten Mal rein virtuell. Unter dem Titel „Bavarian Dream“ stand der Parteitag ganz im Zeichen einer modernen Sozialpolitik. Hunderte Delegierte und interessierte Zuschauer wohnten dem Digital-Parteitag bei. Der Leitantrag wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen.

„Wir müssen dem Prinzip der Eigenverantwortung wieder einen höheren Stellenwert einräumen. Gerade jetzt, wo es darum geht, die Wirtschaft wieder aufzubauen, müssen Engagement und Leistungswillen belohnt werden. Und das nicht nur finanziell, sondern vor allem auch ideell“, so Bayerns FDP-Chef Daniel Föst in seiner Eröffnungsrede, die aus den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle live übertragen wurde. Das Land brauche, so Föst, endlich eine liberale Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik, die das Aufstiegsversprechen wieder mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücke. „Ich möchte in einem Land leben, das reich an Chancen ist, nicht nur reich an Finanzmitteln.“

Ins selbe Horn stieß auch der nächste Redner: Niemand geringerer als der Bundesvorsitzende der FDP und Fraktionschef der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Christian Lindner – live zugeschaltet aus Berlin. In seiner Rede verwies Lindner unter anderem auf die durch Corona verstärkte Bildungsarmut in Deutschland. Man müsse sicherstellen, dass aus der Corona-Krise keine Bildungs-Krise werde, sagte Lindner. Denn das zehre an der Chancenfairness im Land. Zudem brauche es neben einer „Schulpflicht für Kinder und Jugendliche auch eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat“, verwies der FDP-Chef auf Deutschlands großen Nachholbedarf beim Zukunftsthema Digitalisierung.

Leitantrag: Bavarian Dream

Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Leitantrag „Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft“. Dieser wurde am frühen Nachmittag von Generalsekretär Lukas Köhler eingebracht und anschließend umfassend mit den virtuell zugeschalteten Delegierten debattiert.

Im Antrag nimmt das Thema Bildung einen zentralen Stellenwert ein. Konkret wollen die Freien Demokraten mehr in die Qualität frühkindlicher Bildung investieren. Damit soll verhindert werden, dass der Bildungserfolg von Kindern zu sehr vom sozioökonomischen Status des Elternhauses abhängt. Zudem setzen sich die Freien Demokraten für flexiblere Arbeitsgesetze und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Das Arbeitslosengeld möchte die FDP zu einem „Aufstiegsgeld“ reformieren – mit besseren Zuverdienstgrenzen und einer Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen. In der Steuerpolitik plädieren die Freien Demokraten für die Einführung eines Familienrealsplittings und eine bessere Balance zwischen den Einnahmen des Staates und den Einnahmen der Bürger.

Aufgrund der regen Online-Debatte musste der Parteitag um eine Stunde verlängert werden. Am späten Nachmittag stimmte schließlich eine überwältigende Mehrheit von über 97 Prozent der Delegierten für den Leitantrag „Bavarian Dream“. Damit unterstrichen die Freien Demokraten ihre Forderung nach einem Neustart in der Sozialpolitik. „Wir wollen jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, Architekt seines eigenen Lebens zu werden. Der ‚Bavarian Dream‘ in den Köpfen und Herzen der Menschen, muss sich endlich im Handeln der Regierung wiederfinden. Dafür kämpfen wir,“ so Landeschef Föst in seiner Schlussrede.

Hintergrund: Nachdem der für März anberaumte Landesparteitag aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, haben sich die Freien Demokraten in Bayern dazu entschlossen, den Parteitag virtuell nachzuholen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die bereits ein ähnliches Format umgesetzt hatten, sollte für die FDP Bayern die für Parteitage übliche ausführliche Antragsdebatte nicht zu kurz kommen. Anstelle eines linearen Ablaufs von vordefinierten Redebeiträge hatten sich die Liberalen deshalb für einen „interaktiven Co-Working-Space“ entschieden, in dem sich Freie Demokraten spontan mit Anträgen und Wortmeldungen einbringen konnten. Ein Konzept, das sie bewährt hat, wie auch FDP-Bundesparteichef Christian Linder findet: „Unser Bundesparteitag am 19. September ist hoffentlich für die @fdp, was dieser Parteitag für die @fdpbayern ist: ein Aufbruchssignal“, schrieb Lindner in einem Beitrag in den Sozialen Medien.

Auch der Bayerische Rundfunk hat den Parteitag begleitet. Den Videobeitrag finden Sie unter diesem Link.


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