Erfolgreiche Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Klausurtagung im oberbayerischen Benediktbeuern erfolgreich beendet. Das dreitägige Arbeitstreffen der Landtagsfraktion stand inhaltlich im Zeichen der Energiepolitik sowie der strategischen Ausrichtung für die kommenden Jahre.

Das im Voralpenland am Rande des Loisach-Kochelsee-Moores gelegene Kloster Benediktbeuern war ein perfekter Tagungsort für die FDP-Fraktion. Nach einer einstündigen Führung durch die 725 gegründete Abtei wurde am Mittwoch zunächst ausführlich über die aktuelle politische Lage debattiert. Am Abend verabschiedeten die Abgeordneten final das liberale Energiepapier.

Der Presse wurde das 18-seitige Energiekonzept am Donnerstag an einem eindrucksvollen Ort vorgestellt: im Walchenseekraftwerk in Kochel am See. Nach der Besichtigung des Hochdruck-Speicherkraftwerks erläuterten FDP-Fraktionschef Martin Hagen und der energiepolitische Sprecher Albert Duin den Journalisten die energiepolitischen Forderungen der Fraktion: niedrigere Energiesteuern, zusätzliche Photovoltaikanlagen, mehr Geothermie und ein funktionierender europäischer Energie-Binnenmarkt.

„Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch“

Ziel ist eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Hierzu sei ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik notwendig, so Hagen. „Die Bundesregierung ist mit ihrer planwirtschaftlichen Subventionspolitik genauso auf dem Irrweg wie die bayerische Landesregierung mit ihrem Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion“, sagte der Fraktionschef. „Diese Politik ist ineffizient und teuer, sie gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und verfehlt dabei auch ihre ökologischen Ziele. Damit muss Schluss sein. Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist.“

Der energiepolitische Sprecher Duin merkte an, dass man zur Sicherstellung der Versorgung mittelfristig nicht komplett auf fossile Energieträger verzichten könne: „Moderne Gaskraftwerke sind eine notwendige und relativ umweltfreundliche Ergänzung zu den erneuerbaren Energien.“

Das liberale Energiekonzept finden Sie hier.

„Politik braucht mehr Mut und Weitsicht“

Nach intensiven Strategie-Beratungen am Donnerstag sowie einem gemütlichen Presseabend im Gasthaus Urthalerhof in Sindelsdorf beendete die FDP-Fraktion am Freitag die Winterklausur mit der Verabschiedung des Positionspapiers „Bayern von morgen“. Darin formulieren die Freien Demokraten einen klaren Gestaltungsanspruch.

„Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist klar: Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und das Bayern von morgen aktiv gestalten“, erklärte Fraktionschef Hagen in der Abschlusspressekonferenz. Angesichts von Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung, demografischem Wandel oder Klimawandel reiche ein „Weiter so“ nicht aus – die Politik brauche mehr Mut und Weitsicht.

Um das liberale Profil zu schärfen, rückt die FDP ihre Kernthemen in den Vordergrund: Wirtschafts- und Bildungspolitik und Digitalisierung. In der Klimapolitik setzt die FDP-Fraktion auf kluge Ordnungspolitik und Innovation.

Das Positionspapier „Bayern von morgen“ finden Sie hier.


Die bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten vor dem Walchenseekraftwerk in Kochel am See.


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