Ein Jahr Schwarz-Orange: Schluss mit Mikado-Politik

Am 12. November 2018 wurde erstmals eine Regierung aus CSU und Freien Wählern gebildet. Für FDP-Bayern-Chef Daniel Föst ist die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Orange „ernüchternd“. Die Staatsregierung solle ihre Mikado-Politik – ganz nach dem Motto, „Wer sich zuerst bewegt, verliert“, – beenden und sich endlich der Zukunftsthemen im Land annehmen, so Föst.

Der FDP-Chef vermisst vor allem eine „mutige Reformagenda“ für Bayern.  „Wir müssen unsere Unternehmen von Überregulierung und Bürokratie befreien, den Investitionsstau bei Bildung und Forschung auflösen und für einen flächendeckenden Breitbandausbau sorgen.“ Die Regierung habe es verschlafen, die Infrastruktur zukunftsfit zu machen. Trotz Milliardeneinnahmen aus Straßenverkehrssteuern und -abgaben, sei nur ein Bruchteil davon in den Verkehrsausbau gesteckt worden, so Föst: „Das CSU-Missmanagement bei der Bahn ist hier nur das Tüpfelchen auf dem i.“

Hart ins Gericht geht Föst auch mit der Abkehr der Regierung vom Ziel der Schuldenfreiheit. Diese sei Ergebnis der milliardenschweren Wahlgeschenke von CSU und Freien Wählern. Wie Ministerpräsident Söder im Juli dieses Jahres bekannt gab, rückt die Staatsregierung vom Ziel kompletter Schuldentilgung bis 2030 ab.


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close