Drei-Fraktionen-Treffen in Stuttgart

Die FDP-Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern haben sich in Stuttgart zu einer gemeinsamen Tagung getroffen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die aktuelle Wirtschaftslage. „Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Nötig wäre jetzt ein Programm zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie, Maßnahmen zur Förderung von Startups und der Ausbau der Infrastruktur“, so Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

Kontraproduktiv sei auch die Diskussion über neue Steuern und höhere Ausgaben für Sozialtransfers. „Die Politik kann sich nicht mehr auf das Verteilen des Wohlstands beschränken – sie muss ihr Augenmerk endlich wieder aufs Erwirtschaften richten“, so Hagen weiter.

Ins gleiche Horn stieß der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche.“ Die Politik müsse den Mittelstand durch Regelvereinfachungen, Bürokratieabbau und ein angepasstes Vergaberecht unterstützen.

Der Chef der hessischen FDP-Landtagsfraktion, René Rock, kritisierte vor allem die Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition. In keinem anderen Bereich klaffen politische Ankündigungen und reale Umsetzungen so weit auseinander. „Trotz vollmundiger Ankündigungen werden die Klimaziele für 2020 klar verfehlt. Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind“, erklärte Rock.

Die drei Landtagsfraktion verabschiedeten auf ihrer Tagung mehrere Positions- und Impulspapiere. Zum gemeinsam beschlossenen Konzept „Mobilität der Zukunft“ erklärte Fraktionsvorsitzender Hagen: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern. Wir Freien Demokraten hingegen wollen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen.“

Verabschiedet wurden folgende Papiere:

 


(Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern auf der gemeinsamen Tagung.)

 


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