Die Pressefreiheit ist ein Menschenrecht

2010 sind bereits neun Journalisten getötet und 167 inhaftiert worden. Hinzu kommen 120 eingesperrte Online-Dissidenten. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai verweist FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster darauf, dass die Beschränkung der Pressefreiheit auch eine Beschränkung der Demokratie darstellt.

In vielen Teilen der Erde drohen kritischen Reportern, unliebsamen Autoren oder unbequemen Bloggern zum Teil drastische Strafen. Sie werden verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder bezahlen ihre Tätigkeit gar mit dem Leben. Die Reporter ohne Grenzen haben jetzt eine Liste mit den 40 Feinden der Pressefreiheit herausgegeben: Eine Zusammenstellung mit Namen von Politikern, Regierungsvertretern oder paramilitärischen und terroristischen Organisationen, kriminellen Netzwerken und Führern radikal-religiöser Gruppen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte die Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten. Er forderte alle Staaten auf, Medienschaffende zu schützen und die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

Marina Schuster, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, unterstreicht, dass die Pressefreiheit ein Menschenrecht sei und stets auch ein Indikator für den inneren freiheitlichen Zustand von Staaten. „Die Gewährung einer freien, ungehinderten und unzensierten Berichterstattung ist an keinen Entwicklungsstand eines Landes gebunden. Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist daher immer eine Beschränkung der Demokratie“, so Schuster.

Justizministerin will Pressefreiheit stärken

Schuster begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Journalisten und deren Informanten besser zu schützen. „Freie, pluralistische und unabhängige Medien sind ein fundamentales Merkmal demokratischer Gesellschaften“, so Schuster. Journalisten müssten ihrer Aufgabe, auch staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können.“

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