Die Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dem Klimaschutz dienen sollen. Die vorgeschalgenen Maßnahmen umfassen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos.

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst kritisiert diese Entwicklung: „Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig.“Dass die Bundesregierung ein generelles Tempolimit nicht ausschließen wolle, spreche Bände.

„Die Große Koalition stellt sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer, das ist nicht hinnehmbar“, so Föst. Für einen effektiven Klimaschutz seien andere Maßnahmen wirksamer und günstiger. Föst schlägt vor: „Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, wollen wir die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten.“ Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. „Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetzt, ist Autofahren bald ein Luxusgut“, warnt Föst.

Die Kommission will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Die Empfehlungen sollen in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.


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