Die Freiheit des Internets bewahren

„Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium“, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung. Diese Freiheit gelte es zu bewahren und zu schützen – vor der Marktmacht einzelner Unternehmen und individuellem Missbrauch durch User genauso wie vor leichtfertigen Eingriffen des Staates.

Der Gastbeitrag im Wortlaut:

Das Internet ist heute Kaufhaus und Stammtisch, Marktplatz und Infobörse. Im Netz werden Geschäfte und Politik gemacht, Freundschaften und Verträge geschlossen. Für die Mehrzahl der Menschen ist das Internet inzwischen ein fester Bestandteil ihres Lebens. 71 Prozent aller Deutschen über 14 Jahre haben einen Internetanschluss, und im Schnitt verbringt jeder von ihnen täglich hundert Minuten im Netz.

Das Internet ist aber nicht nur ein Zugewinn an Lebensqualität, es hat auch eine große freiheitliche Dimension. Der im vergangenen Jahr verstorbene große Liberale Ralf Dahrendorf hat darauf hingewiesen, dass die neue Verfügbarkeit von Informationen nicht nur eine Triebkraft der Globalisierung ist. Sie biete zugleich die Chance der Kontrolle, denn Öffentlichkeit sei möglicherweise die wichtigste Methode zur Begrenzung globaler Macht. Dahrendorf hatte recht, heute gelingt es keinem Tyrannen mehr, die Bilder seiner Verbrechen vor den Augen der Welt zu verbergen.

Als vor einem Jahr das iranische Regime nach der Präsidentenwahl Demonstranten zusammenprügeln ließ, gingen die Bilder via Handykamera und Internet um die Welt. Auch in freiheitlichen Demokratien gewinnt das Internet als Medium der öffentlichen Kontrolle an Bedeutung, zum Beispiel durch Seiten wie wikileaks.org, die investigativen Journalismus und Whistleblowing miteinander kombinieren. Und welche große Chance zur demokratischen Teilhabe das Netz bietet, zeigt sich daran, dass immer mehr Bürger gemeinsame Online-Petitionen an den Deutschen Bundestag richten; die bisher erfolgreichste wandte sich übrigens gegen Netzsperren im Internet und fand mehr als 130 000 Unterstützer.

All dies bestätigt nicht nur die einstige Prognose von Ralf Dahrendorf, sondern ist für mich Anlass, die freiheitliche Dimension des Internets zu bewahren, zu stärken und zu schützen. Natürlich gibt es auch in der virtuellen Welt Rechtsverletzungen und Kriminalität. Darauf müssen wir mit Recht und Gesetz reagieren, denn das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, aber ich halte nichts von sogenannten Netzsperren. Ich lehne die Blockade einzelner Seiten wegen Kinderpornografie ebenso ab, wie die Kappung des Netzzugangs als Sanktion für Urheberrechtsverletzungen.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schlimmsten Straftaten, und Kinderpornografie ist die Dokumentation solcher Taten. Wer solches Material herstellt und im Internet verbreitet, der verlängert und wiederholt diesen Missbrauch. Deshalb geht die Bundesregierung dagegen auch entschlossen vor mit Maßnahmen, die nicht nur vortäuschen, das Problem zu lösen. Internetsperren, die im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Wahlkampfes hektisch Gesetz geworden sind, bleiben der falsche Ansatz.

Sie sind falsch, weil sie das Problem nicht wirklich lösen und weil mit ihnen enorme Kollateralschäden verbunden wären. Solche Zugangssperren erwecken den Eindruck, die Kinderpornografie sei im Internet nicht mehr vorhanden oder wenigstens nicht mehr zugänglich. Beides ist falsch. Die Inhalte sind weiterhin im Netz, und jeder, der sich nur etwas mit dem Internet auskennt, weiß, wie leicht solche Sperren umgehbar sind und man weiterhin an die schrecklichen Bilder und Filme gelangen kann; Experten des Max-Planck-Instituts haben in einer Studie ausdrücklich darauf hingewiesen. Außerdem würde der Aufbau einer staatlichen Infrastruktur zur Sperrung von Internetinhalten bei vielen Menschen verständliche Sorgen um die Freiheit des Internets wecken.

Tatsächlich könnte es bei solchen Sperrungen leicht zum sogenannten Overblocking kommen, also dazu, dass mehr Inhalte gesperrt werden, als eigentlich beabsichtigt ist. Um gegen Kinderpornografie im Internet wirksam vorzugehen, ist daher der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Dazu müssen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und der IT-Branche verbessern. Wenn deutsche Behörden auf ausländischen Servern Kinderpornografie aufspüren, dann soll das Bundeskriminalamt nicht nur die Interpol-Kontaktstelle im betroffenen Land, sondern auch den jeweiligen Partner des internationalen Netzwerks der Internetbeschwerdestellen Inhope informieren. Die Erfahrung mit Phishing-Seiten, also den Seiten, bei denen Bankdaten im Internet abgefangen werden, hat gezeigt, dass die Wege zwischen den IT-Unternehmen oft kürzer sind als zwischen Staaten und Behörden und auf diesem Weg eine Löschung der kriminellen Seiten oft schneller gelingt.

Netzsperren sind nicht nur beim Vorgehen gegen Kinderpornografie verfehlt, sie sind auch keine geeignete Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen. Es stimmt: Geistiges Eigentum ist im digitalen Zeitalter so stark gefährdet wie noch nie zuvor. Wir müssen deshalb das Recht auch gegenüber Raubkopierern und Internetpiraten konsequent durchsetzen. Aber auch dabei dürfen wir nicht über das Ziel hinausschießen.

In Frankreich ist ein Gesetz beschlossen worden, das der amerikanischen Devise folgt: „Three strikes and you are out.“ Bei der dritten Urheberrechtsverletzung durch einen User wird sein Zugang zum Internet für einen bestimmten Zeitraum gesperrt. Das ist ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit und kann angesichts der großen Bedeutung des Internets im Alltag eine harte Strafe sein. Aus dem Strafrecht ist die Verbannung als Sanktion schon lange gestrichen, wir sollten sie nicht für die Netzwelt wieder einführen.

Das Kappen des Internetanschlusses ist zudem keine zielgenaue Sanktion: Bei einem Familienanschluss, den mehrere nutzen, würden alle für das Fehlverhalten eines Familienmitgliedes bestraft. Der Schuldige könnte dagegen auch weiterhin über jeden anderen Anschluss ins Netz gehen. Netzsperren setzen daher an der falsche Stelle an, sie wären ähnlich geistreich, wie ein Fahrverbot, das man statt dem Verkehrsrowdy seinem Auto erteilt.

Außerdem würden solche Sperren die IT-Wirtschaft erheblich belasten, denn die Provider würden zu Hilfspolizisten gemacht, die das Verhalten ihrer Nutzer überwachen müssten. Sie müssten die ersten und zweiten Urheberrechtsverstöße ihrer User auf Vorrat speichern, um im dritten Fall vorherige Verletzungen zu dokumentieren und die Sanktion zu rechtfertigen. All dies ist datenschutzrechtlich sehr fragwürdig und dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kaum zulässig sein.

Die Bundesregierung wird daher keine Initiativen für Netzsperren ergreifen, das haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Auch in der EU und auf internationalem Parkett setze ich mich für ein freies Netz ein. Eine Verpflichtung, Netzsperren zu erreichen, sollte es weder in den Vorgaben der EU zur Bekämpfung der Kinderpornografie geben noch im ACTA-Übereinkommen gegen Raubkopierer, an dem sich neben der EU Australien, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur und die USA beteiligen wollen.

Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.

MEHR ZUM THEMA:


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close