Cannabis: FDP für kontrollierte Freigabe

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren für eine Legalisierung von Cannabis für unzulässig erklärt, da dem Freistaat hier die Gesetzgebungskompetenz fehlt. „Das Betäubungsmittelgesetz ist Bundessache“, so FDP-Generalsekretär Daniel Föst, „und auf Bundesebene sollte die Legalisierung von Cannabis umgesetzt werden.“ Bayern könne aber die so genannte ‚geringe Menge‘, bis zu der von einer Strafverfolgung abgesehen wird, von 6 Gramm auf die in einigen anderen Bundesländern üblichen 10 Gramm erhöhen.

Föst sagte, die 27.000 Unterschriften, die für das Volksbegehren gesammelt wurden, zeigten die Relevanz des Themas und das Umdenken der Bevölkerung in dieser Frage. „Die FDP spricht sich unverändert für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus“, erklärte der Generalsekretär. „Die Prohibition ist gescheitert.“

Anders als der Schwarzmarkt könne ein legaler Handel reguliert und kontrolliert werden, so Föst. Dies ermögliche Jugend- und Verbraucherschutz. Deutschland sollte deshalb lizensierten Shops und Apotheken den Verkauf von Cannabis an Volljährige erlauben. „Polizei und Justiz, die sich jährlich mit 145.000 Hanf-Delikten herumschlagen müssen, hätten dann endlich mehr Zeit für die Verfolgung echter Straftaten“, erklärte der FDP-Politiker. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem legalen Handel könnten Bildungs- und Präventionsprogramme finanziert werden.

Der Besitz von Cannabis ist in Deutschland illegal, obwohl es von Gesundheitsexperten im Vergleich zu Alkohol und Tabak als weniger gefährlich eingestuft wird. Mehrere US-Bundesstaaten haben das Rauschmittel in den vergangenen Jahren legalisiert, auch in Kanada steht eine Cannabis-Freigabe bevor.

 

LINKS:

Warum wir Cannabis endlich legalisieren sollten

Sechs Gründe für eine Legalisierung von Cannabis

 


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