Dämpfer für Staatsregierung: Verwaltungsgericht kippt 800-qm-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Maßgabe der Staatsregierung, Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Verkaufsfläche vorerst geschlossen zu halten, für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung stelle eine unbegründete Ungleichbehandlung von Geschäften dar. Für Bayerns FDP-Chef Daniel Föst kommt das Urteil wenig überraschend: „Nun hat es die Staatsregierung schwarz auf weiß. Die 800-Quadratmeter-Regelung entpuppt sich als ungerechte Murks-Verordnung.“

„Es war von Beginn an nicht nachvollziehbar, weshalb die Öffnung von Geschäften an eine willkürliche Quadratmeterzahl gebunden wurde. Dem Virus ist die absolute Quadratmeterzahl egal,“ so der Landeschef weiter. Entscheidend ist bei den Schutzmaßnahmen nicht die Verkaufsfläche, sondern die Einhaltung der Abstandsregelungen. Diese können auch in größeren Läden problemlos, in den meisten Fällen sogar einfacher umgesetzt werden. Aufgabe der Unternehmen ist es nun, entsprechende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und die Kundenzahl zu kontrollieren.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag schlägt hierzu vor, die Begrenzung auf 20 Quadratmeter pro Person auch in größeren Geschäften für die ersten 800 Quadratmeter anzuwenden. Darüber hinaus muss die Staatsregierung regeln, ob und wie viel weitere Kundschaft in größeren Geschäften mit den Schutzmaßnahmen vereinbar ist.

Fest steht, dass die Regierung nun in der Pflicht ist, schnellstmöglich die Verordnung nachzujustieren. „Auch wenn das Verwaltungsgericht die Regelung nicht außer Kraft setzt, sollte die Regierung dringend nachsteuern. Auch in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat gelten. Wenn etwas verfassungswidrig ist, muss es weg,“ so Föst. Der politische Gesichtsverlust für Söder und seine Politik gegenüber dem Gewerbe ist enorm, befindet auch der stellvertretende Fraktionschef und innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Alexander Muthmann: „Das Urteil von Bayerns höchstem Verwaltungsgericht bestätigt unsere Kritik und ist eine ordentliche Watschn für die Staatsregierung.“

Als „ungerechte Murks-Verordnung“ geißelte sie der Chef der bayerischen FDP, Daniel Föst, schließlich sei dem Virus die…

Gepostet von FDP Bayern am Montag, 27. April 2020


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