CSU-Lösung bei der Grundsteuer entpuppt sich als Bürokratiemonster

Länder die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, laufen Gefahr, die Grundsteuer doppelt berechnen zu müssen – nach ihrem Modell und nach dem Bundesmodell. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern und Haushaltsexperten im Bundestag, Karsten Klein. Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten spart nicht mit Kritik an diesem „Schildbürgerstreich“ der Großen Koalition.

Bundesregierung wälzt Probleme auf Länder ab

„Die CSU hat sich für ihre Länderöffnungsklausel feiern lassen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage macht jedoch deutlich, dass den Ländern aufgrund einer doppelten Berechnung der Grundsteuer ein Bürokratiemonster droht“, so Klein. Grund für den Verwaltungsmehraufwand ist der Länderfinanzausgleich. Für diesen müssen Länder, die die Öffnungsklausel in Anspruch nehmen, zusätzlich auch die bundesgesetzlich berechneten Grundsteuerbeträge feststellen. „Die Bundesregierung, inklusive der CSU, macht es sich zu leicht, wenn sie dieses Problem einfach auf die Länder abwälzt“, tadelt Klein den unausgegorenen Gesetzentwurf der Großen Koalition.

FDP für unbürokratisches Grundsteuermodell

Die Freien Demokraten favorisieren eine unbürokratische Lösung des Problems einer drohenden Doppelbelastung. Den Ländern werde zwar ein Sonderweg bei der Grundsteuer ermöglicht, bei der Umsetzung konfrontiere man sie aber mit einem unnötigen Verwaltungsmehraufwand, äußert Klein sein Unverständnis. „Das aktuelle Verhältnis der Grundsteuer unter den Ländern, könnte einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden“, so der konkrete Vorschlag des Haushaltspolitikers.


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