Corona-Krise: Hagen fordert Exit-Strategie

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen fordert von Ministerpräsident Söder eine Exit-Strategie für seine Maßnahmen in der Corona-Krise. „Wir gewinnen durch die derzeitigen Einschränkungen Zeit“, sagte der FDP-Fraktionschef im Interview mit der Abendzeitung, „diese Zeit muss die Regierung nutzen, um unser Gesundheitswesen zu ertüchtigen und flächendeckende Corona-Tests zu ermöglichen.“

Die Ausgangsbeschränkungen hält Hagen für notwendig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. „Sie sind aber eine drastische Einschränkung der persönlichen Freiheit und eine brutale Belastung für unsere Unternehmen“, so der FDP-Politiker. Länger als einige Wochen könnten Gesellschaft, Wirtschaft und Staat diesen Ausnahmezustand nicht durchhalten. Entscheidend sei es, dass Infizierte identifiziert und isoliert würden – nur so könnten die Gesunden ins normale öffentliche Leben zurückkehren.

Der Vorsitzende der Landtags-FDP rechtfertigte gegenüber der Abendzeitung auch die Zustimmung zum neuen bayerischen Infektionsschutzgesetz: Das Gesetz ermächtigt den Staat im Fall eines Gesundheitsnotstands zu weit reichenden Maßnahmen, die Opposition habe aber eine Befristung und eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle durchsetzen können. „Auf meinen Vorschlag hin tritt das Gesetz Ende des Jahres wieder außer Kraft, es dient der Regierung also nur zur Bewältigung der akuten Coronakrise. Außerdem kann der Landtag den Gesundheitsnotstand jederzeit aufheben.“ Zudem werde mit dem Gesetz nun eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Stichwahlen der Bürgermeister und Landräte mittels einer reinen Briefwahl durchgeführt werden können – ebenfalls auf Initiative der FDP: „Ohne das wäre die Wahl anfechtbar und müsste womöglich wiederholt werden,“ erklärte Hagen.


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