Corona: Hagen lobt Gerichte und fordert Beteiligung des Parlaments

Im Interview mit dem „Donaukurier“ lobt FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen die unabhängigen Gerichte in Bayern: Diese hatten zuletzt eine ganze Reihe rechtswidriger Corona-Verordnungen gekippt. Für die Zukunft fordert er differenziertere Infektionsschutzmaßnahmen und eine bessere Beteiligung des Parlaments.

Bayerns Gerichte brächten die Staatsregierung mit ihren Urteilen „ganz schön in Verlegenheit“, so Hagen: Nach der 800m²-Grenze für Einzelhändler, der 20-Uhr-Regel für Biergärten und dem Wellness-Verbot für Hotels war die Corona-Sperrstunde die vierte Verordnung innerhalb weniger Wochen, die für rechtswidrig erklärt wurde. „Mich ärgert, dass CSU und Freie Wähler am laufenden Band rechtswidrige Verordnungen erlassen“, sagt der FDP-Politiker, „aber es freut mich, dass wir unabhängige Gerichte haben, die das korrigieren.“

Grundsätzlich ziehe die FDP mit der Regierung an einem Strang, „wenn es um notwendige Schutzmaßnahmen geht“, so Hagen – deshalb habe sie zu Beginn der Krise auch die Einschränkungen unterstützt. Heute, bei weniger als 1000 aktiven Corona-Fällen in Bayern, sei aber vieles nicht mehr verhältnismäßig. „Wir sollten jetzt differenzierter vorgehen“, fordert der FDP-Politiker, „Skalpell statt Holzhammer.“

Die FDP-Fraktion möchte zudem, dass der Landtag das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Die Liberalen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht: „Wir wollen, dass die Volksvertreter bei allen Verordnungen das letzte Wort haben“, erklärt Fraktionschef Hagen im Donaukurier-Interview. „Leider lehnen CSU und Freie Wähler das ab, die wollen weiterhin alles im stillen Kämmerlein entscheiden.“


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