Corona-Demos: Freiheit und Verantwortung müssen in Einklang stehen

Die Missachtung von Corona-Auflagen bei einer Großdemonstration in Berlin hat die Diskussion über härtere Sanktionen neu entfacht. Im Interview mit WDR 5 plädiert FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae für mehr Prävention, statt Repression und hält fest: „Freiheit und Verantwortung müssen auch beim Recht auf Versammlungsfreiheit in Einklang stehen.“

Anfang August gingen in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Das Verhalten vieler Demonstranten hat dabei bundesweit für Empörung gesorgt. Abstandregeln wurden kaum eingehalten, die Maskenpflicht größtenteils ignoriert. Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP im Bundestag, zeigt Verständnis für Bürger, die ihre Freiheitsrechte auch in Krisenzeiten wahrnehmen wollen, stellt aber auch klar: „Versammlungsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit.“ Wer auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit poche, dürfe nicht im selben Schritt die Grundrechte anderer gefährden, so Thomae.

Der Politiker sieht aber auch Veranstalter und Exekutive in der Pflicht, künftig verstärkt auf präventive Maßnahmen zu setzen: „Es muss möglich sein, auf Versammlungen und Veranstaltungen seine Meinung zu artikulieren. Aber dann müssen auch die Regeln eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, dann muss die Polizei solche Veranstaltungen auflösen können oder noch besser, dann auch begrenzen.“ Diese klare Kommunikation und Koordination mit dem Veranstalter sei in Berlin offensichtlich nicht gelungen, befindet der Innenpolitiker.

Angesprochen auf die Frage, ob es denn überhaupt Sinn mache, Großdemonstrationen bereits jetzt in Zeiten der Krise wieder zu erlauben, plädiert Thomae für ein grundsätzliches Umdenken: „Entscheidend für eine risikofreie Demonstration ist nicht die reine Personenanzahl, sondern das Verhältnis von Platz zu Teilnehmenden.“ Auch in Tel Aviv seien Kundgebungen mit tausenden Demonstranten problemlos möglich gewesen. „Das war es deshalb, weil der Platz groß genug war, weil Zugänge kontrolliert worden sind und die Veranstalter darauf geachtet haben, dass die Hygieneregeln eingehalten werden.“

#Versammlungsfreiheit ja – Narrenfreiheit nein. Im Interview mit WDR 5 plädiert unser Innenpolitik-Experte Stephan…

Gepostet von FDP Bayern am Dienstag, 4. August 2020


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