Bundesregierung beschließt „Neonazi-Datei“

Das Bundeskabinett hat als Konsequenz aus der Zwickauer Neonazi-Zelle die sogenannte „Neonazi“-Datei auf den Weg gebracht. Innen- und Justizministerium haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können. Die Datei werde keine „Gesinnungsdatei“ sein, sagte FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesregierung ein neues Instrument für den Kampf gegen rechte Gewalt auf den Weg gebracht. Auf Drängen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde unter anderem der Kreis jener Neonazis begrenzt, die künftig in der gemeinsamen Datei von Polizei, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst erfasst werden sollen.

Die bayerische FDP-Chefin betonte im „rbb-inforadio“, es handele sich dabei nicht um eine Gesinnungsdatei. Erfasst würden lediglich Neonazis mit einem eindeutigen Gewaltbezug. Eine rechtsextreme Gesinnung oder bloße NPD-Mitgliedschaft reiche nicht aus.

Mit dem Innenministerium habe sie sich jetzt in einem „wirklich guten Kompromiss“ darauf geeinigt, „die Agitatoren zu erfassen, aber nicht jeden, der sich vielleicht einmal im Kopf alles Mögliche vorstellen kann“ – dies analog zur Antiterror-Datei, wo „auch nicht mit dem Begriff der Gewaltbereitschaft gearbeitet“ werde.

Die Systematik des Gesetzentwurfes mache es jedoch möglich, dass Grunddaten für alle „Mitarbeiter in Behörden, die mit Gefahrenabwehr und Bekämpfung von Straftätern und Straftaten zu tun haben, abrufbar“ seien. „Erschüttert“ sei sie in diesem Zusammenhang gewesen, dass es bisher eine Datei „Haftbefehl mit rechtsextremistischem Hintergrund“ nicht gegeben habe. „Ganz wichtig sei jetzt auch die „Verzahnung zwischen Bund und Ländern“ in Sachen Untersuchungs-Ausschuss.

Sie unterstrich, dass der Umbau der Sicherheitsarchitektur notwendig sei. „Er bleibt für die FDP ganz oben auf der Agenda.“ Nach der „beispiellosen Pannenserie“ müsse der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss und die Arbeit der Bund-Länder-Kommission müssten die Weichen für grundlegende organisatorische Verbesserungen stellen.

Hintergrund:

Laut dem Gesetzentwurf soll die Datei mehrere tausend Personen aus dem rechtsextremen Milieu umfassen, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen“. Mit dieser Formulierung sollen auch Hinterleute rechtsextremer Gewalt erfasst werden, wenn sie einen aktiven Beitrag zu Straftaten leisten.

Damit hat sich das Justizministerium gegenüber dem Innenministerium in den Verhandlungen in allen Punkten durchgesetzt. Zum Beispiel habe das Innenministerium alle Forderungen fallen gelassen, die auf eine Ausweitung der Speicherfristen herausgelaufen wären oder auf die Ausdehnung der geheimdienstlichen Nadis-Datei oder auf die Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze.

Die „Neonazi-Datei“ soll als Indexdatei geführt werden. Das bedeutet, bei der Suche nach Personen werden lediglich Grunddaten wie Geburtsname, Geburts- und Wohnort mitgeteilt sowie Angaben dazu, warum die Person in die Datei aufgenommen wurde. Details zu den Personen erhalten Ermittler nur auf Anfrage.

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