BR-Wahlarena mit Phil Hackemann

Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, war am 15. Mai in der Wahlarena des Bayerischen Rundfunks zu Gast. Neben den Freien Demokraten waren auch die bayerischen Spitzenkandidaten der Freien Wähler, AfD und Linkspartei eingeladen. Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen zu Europa an die anwesenden Politiker stellen.

Die erste Frage ließ dabei nicht lange auf sich warten – Thema Klimapolitik. Auf die Frage einer Schülerin, welche innovativen Klimaschutzkonzepte die Kandidaten auf europäischer Ebene umsetzen wollen, antworte der FDP-Spitzenkandidat: „Es kann nicht sein, dass beim Thema Klimaschutz nur nationale Maßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen das endlich gemeinsam europäisch angehen.“ Eine Stärkung des Zertifikatehandels müsse vorangetrieben werden, so Hackemann. Der Freie Demokrat betonte mehrmals, wie wichtig eine sozial verträgliche und ökonomische sinnvolle Klimapolitik sei.

Hackemann unterstrich in der Diskussion mehrfach die Bedeutung der europäischen Integration: „Ich habe erlebt, wie großartig dieses europäische Projekt ist. Wir dürfen uns von den Populisten nicht die Debatte aufdrängen lassen, dass es bei der Europawahl nur um dieses Europa oder gar kein Europa ginge. Es geht darum Europa gemeinsam besser zu machen.“ Derzeitige Missstände in der Europäischen Union, etwa im Bereich von Überregulierungen, müsse man kritisch hinterfragen.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik plädierte Hackemann für einen differenzierten und lösungsorientieren Ansatz. Er kritisierte dabei den Umstand, dass sich seit fünf Jahren die EU-Mitgliedsstaaten auf keine gemeinsame Migrationspolitik einigen können. „Mir ist es ein Anliegen, dass wir Ordnung und Humanität miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten setzen uns auch für einen verbindlichen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen ein, damit wir die Herausforderung der Migration gemeinsam und solidarisch bewältigen können.“

Als „reine Symbolpolitik“ bezeichnete der FDP-Top-Kandidat die immer noch aufrecht erhaltenen nationalen Grenzkontrollen. „Wir fordern stattdessen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz.“ Dort sollen die Menschen registriert werden und bei Anspruch auf Schutz nach einem geordneten Verfahren in Europa aufgenommen und verteilt werden, so der Vorschlag des Freien Demokraten.

Dem Vorstoß in Richtung einer europäischen Sozialpolitik erteilte Hackemann eine klare Absage: „Wir müssen zwar daran arbeiten, dass sich in Europa die Lebensstandards über einen längeren Zeitraum angleichen. Zum aktuellen Zeitpunkt eine einheitliche Sozialpolitik für alle EU-Staaten einzuführen ist aber nicht der richtige Weg.“ Man müsse zuerst die großen Probleme unserer Zeit angehen, bevor man ein neues Politikfeld aufmachen könne. Der FDP-Kandidat verwies darauf, dass jugendlichen Arbeitslosen auch nicht mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung geholfen sei. „Die Jugendlichen in Europa brauchen vielmehr Chancen, zum Beispiel im Rahmen einer echten Bildungsfreizügigkeit.“

Den ganzen Beitrag können Sie unter diesem Link ansehen.


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