Belarus: Unabhängiger Journalismus ist unverzichtbar

Seit Monaten kommt Belarus nicht zur Ruhe – die Menschen haben genug vom Lukaschenko-Regime. Mit einem dreisten Wahlbetrug sicherte sich Europas letzter Diktator am 9. August eine weitere Amtszeit, um sich schließlich ohne Vorankündigung heimlich wieder vereidigen zu lassen. Doch nach 26 Jahren Angst und Gewalt ist die Sehnsucht der rund 9,5 Millionen Menschen nach Freiheit stärker als das letzte Aufgebot des Regimes. Die eigene Hoffnungslosigkeit hat Aljaksandr Lukaschenko selbst eingeräumt: „Wir können nirgendwohin zurückweichen.“

Für die Freien Demokraten ist Freiheit das höchste Gut. Sie ist ein Ordnungsprinzip, das niemals an Grenzen haltmacht. Die Stärkung der Opposition in Belarus und Unterstützung der Demokratie-Bewegung ist daher eine Verpflichtung. Das bedeutet nicht allein das Eintreten für ein deutsches Asyl für Oppositionelle, sondern eine direkte Unterstützung des Demokratisierungsprozesses. Als die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor wenigen Tagen in Berlin war, bat sie nicht nur um entschiedene Sanktionen der EU gegen das Regime. Vielmehr müsste der Propaganda Lukaschenkos – durch russische Staatsmedien unterstützt – endlich etwas entgegengesetzt werden. Mit dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Propaganda mit Journalismus begegnen – Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus“ setzen die Freien Demokraten dabei eine auf stärkere Unterstützung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW). „Das Regime unterdrückt zwar bislang jede freie Meinungs- und Willensbildung, im Zeitalter von Digitalisierung und Smartphones bieten sich jedoch weiterhin Zugänge“, erklärt Thomas Hacker, EU-Experte und medienpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. „Die DW kann mit einem entsprechenden Digital-Angebot bereits zeitnah im Land und in der entsprechenden Diaspora wirken. Perspektivisch können mit der Schaffung eines russischsprachigen TV-Vollprogramms und Journalisten-Ausbildungen durch die DW Akademie weitere wichtige Akzente gesetzt werden.“

Aber auch in Deutschland gilt es die Freiheit der „vierten Gewalt“ immer wieder aufs Neue zu verteidigen und Zukunftsperspektiven für einen unabhängigen Journalismus aufzuzeigen. Auch wenn in Deutschland der Zugang zu Informationen, kritische Berichterstattung und öffentlicher Meinungsaustausch als selbstverständlich angesehen werden, sind bestimmte Vorgänge in unserer direkten europäischen Nachbarschaft besorgniserregend. Die Entwicklungen in den EU-Staaten Polen und Ungarn verdeutlichen, wie fundamental sich ein politischer wie wirtschaftlicher Eingriff in die Pressefreiheit auswirken kann.


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