Behörden sollen transparenter werden

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Peter Schaar hat Behörden vorgeworfen, Bürgern nur zögerlich Auskünfte zu erteilen. Bayerns FDP-Chefin fordert mehr Offenheit und Transparenz sowie ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat.

Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz gewährt jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Laut Schaar haben viele Bürger allerdings Schwierigkeiten, dies in der Praxis einzulösen. Er kritisierte zudem, dass Bayern und drei weitere Budnesländer im Unterschied zum Bund noch kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz haben.

Die FDP fordert, die Wirksamkeit des Gesetzes zu verbessern und die Informationsfreiheit mit Leben zu füllen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich grundsätzlich offen für Änderungen der bestehenden Rechtslage. Außerdem sprach sie sich für ein eigenes bayerisches Informationsfreiheitsgesetz aus. „Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Bringschuld der öffentlichen Stellen“, so die Bundesjustizministerin.


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