“Bayerns Zukunft bauen“ – FDP beschließt 10-Punkte-Programm

Zum Abschluss der Winterklausur in Benediktbeuern haben die Spitzen der bayerischen Liberalen ein 10-Punkte-Programm beschlossen. Unter der  Überschrift „Bayerns Zukunft bauen“  betont es die Leistungen der FDP in der bayerischen Landespolitik und skizziert die Ziele auf dem Weg zur Landtagswahl 2013 .

Das Programm sieht unter anderem eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes, die Privatisierung der BayernLB und den Bau der dritten Startbahn am Münchener Flughafen vor.

Ein weiteres Ergebnis der gemeinsamen Klausursitzung von Parteispitze, Landtagsfraktion und Bundestagsabgeordneten war: Die bayerische FDP setzt auf Geschlossenheit. Landesgruppenchef Horst Meierhofer stellte klar: „Im Gegensatz zur CSU, die gerne den Gegensatz Bund-Land spielt, sind wir uns einig, dass wir an beiden Fronten gemeinsam kämpfen wollen.“

Die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, als liberale Kraft in Bayern bereite sich die FDP auf eine „offensive Auseinandersetzung“ mit  der Opposition vor. Die FDP sei der Garant der Vernunft – die einzige Kraft, die sowohl die Rückkehr einer absoluten CSU-Mehrheit als auch ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern verhindern kann.

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