Bayerisches Klimaschutzgesetz entpuppt sich als „Papiertiger“

Ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz stellte die Staatsregierung im Landtag vor. Was von Ministerpräsident Markus Söder als großer Wurf angepriesen wurde, entpuppt sich jedoch bei genauerem Hinsehen in weiten Teilen als Papiertiger. „Es herrscht keine Klarheit darüber, welche Schritte in welchen Bereichen zu weniger CO2-Emissionen führen sollen. Damit ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, so das vernichtende Urteil des bayerische FDP-Generalsekretärs und Klimapolitikers Lukas Köhler.

 „Was wir vor uns haben ist ein Sammelsurium an Soll-Bestimmungen ohne klare Überprüfbarkeit der Maßnahmen“, zeigte sich Köhler ernüchtert. Auch außerhalb der Politik stieß das Gesetz auf Kritik. Experten hatten in vorangegangenen Anhörungen mit großer Mehrheit angemahnt, dass es dem Vorschlag der Staatsregierung an konkreten Zielen und Vorgaben fehle.

Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Skutella, kritisierte ebenso die Substanzlosigkeit des Gesetzesvorstoßes, vor allem in Sachen der inner- und außerparlamentarischen Kontrolle. So habe die Regierung keinen der oppositionellen Änderungsanträge angenommen und verzichte gänzlich auf die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. „Statt einem unabhängigen Klimarat und einem Klimabericht, der die Wirksamkeit der Maßnahmen und deren Effizienz überprüft, lässt die Staatsregierung hier die Zügel locker und fährt beim Klimaschutz auf Sicht. Dies können wir uns in der aktuellen Lage des Weltklimas beim besten Willen nicht leisten“, so Skutella.

In den wenigen Punkten, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen, bleibt die Regierung mit ihrem Gesetz vage. Zwar wird kommunale Verantwortung und klimaneutrale Verwaltung auf kommunaler Ebene gefordert, doch auch dies geschieht ohne genaue Vorgaben, und zudem ohne Finanzierungsstrategie. Nicht ganz unbeabsichtigt, wie es scheint. Würde die Staatsregierung die Kommunen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichten, müsste der Freistaat die Kosten dafür tragen. Das nennt sich Konnexitätsprinzip. Um diese Mehrkosten zu vermeiden, bleibt die Staatsregierung in ihrer Formulierung nebulös und lässt damit die Kommune beim Klimaschutz im Stich. Hier entzieht sich der Freistaat klar seiner Verantwortung.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umstand, dass das bayerische Klimaschutzgesetz zu wenig in bundes- und europaweite Klimaschutzmaßnahmen eingebettet ist. „Vor diesem Hintergrund ist es blanker Populismus, wenn die Regierung eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 festlegt. Dafür hat Bayern keine Gesetzgebungskompetenz. Klimaschutz kann nur mit europäisch harmonisierten Maßnahmen gelingen, nicht mit kleinteiligen Länderregelungen.“


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close