Asylpolitik mit Herz und Verstand

Die FDP hat eine Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik durchgesetzt: „Die Lockerung der Residenzpflicht war ein erster wichtiger Schritt“, erklärt Brigitte Meyer. „Nun haben wir auch eine Erleichterung für Familien und Alleinerziehende vereinbart.“

So endet künftig die Gemeinschaftsunterkunftspflichtigkeit für Familien sowie Alleinerziehende mit Kindern bereits nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens, wenn und sobald ein rechtliches oder faktisches Ausweisungs- oder Abschiebungshindernis besteht. Die besonderen Belange Schwangerer werden im Rahmen einer Einzelfallprüfung berücksichtigt.

Die Staatsregierung wird zudem prüfen, ob durch die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung das bisherige Konzept für minderjährige Flüchtlinge verändert werden muss. Der Umzug in eine private Wohnung ist künftig in den übrigen Fällen nach Ablauf von vier Jahren nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens gestattet.

Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-FDP Brigitte Meyer erklärt: „Durch die Lockerung der Residenzpflicht können sich Asylbewerber von nun an im gesamten Bezirk sowie in den angrenzenden Landkreisen aufhalten. Dies wird von den Asylbewerbern als große Erleichterung empfunden, da sie nun die Möglichkeit haben, Verwandte und Bekannte in anderen Gemeinschaftsunterkünften zu besuchen. Sie können ein gesellschaftliches Leben aufbauen und in größerem Ausmaß am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen. Zudem ermöglichen wir Familien und Alleinerziehenden mit Kindern den Bezug einer privaten Wohnung.“

Die Situation der Asylbewerber war laut Meyer bei Regierungsantritt unhaltbar. Die FDP hat deshalb im Interesse der Menschlichkeit dem Koalitionspartner CSU weitreichende Verbesserungen abgerungen.  „Für weitere Fortschritte in der Asylsozialpolitik wird sich die FDP auch in dZukunft gleichermaßen mit Herz und Verstand einsetzen“, so Meyer.


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