Beurteilung der Ampel-Sondierungen

Beurteilung der beginnenden Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage gemacht: Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und die einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt. Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können. Dabei fühlen wir uns in unseren Entscheidungen frei. Diese Koalitionsaussage gilt auch nach der Wahl – darauf können sich die Menschen verlassen. Grüne und FDP haben sich trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt ist nun ein Gedankenaustausch von drei Parteien. Mit der Union haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen. Das hat sich auch in unseren Gesprächen bestätigt. Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option. Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert. Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, gemeinsam ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD zu führen. Die Grünen haben unterstrichen, dass für sie Jamaika eine Option bleibt. Das gilt auch für uns. Wir haben in diesem Sinne den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen, um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen. Herrn Scholz hat Christian Lindner in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass die drei Parteien dafür bereits morgen zusammen kommen. Die vorschnelle Distanzierung von CSU-Chef Söder gegenüber einem immer noch möglichen Jamaika-Bündnis verwundert indessen, ist doch CDU-Chef Laschet nach wie vor für Gespräche offen. Wenn Söder die Union in Opposition führen will, soll er das offen gegenüber seiner Schwesterpartei und der Bevölkerung kommunizieren. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig die Union internen Klärungsbedarf hat.


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