Ampel präsentiert Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von FDP, SPD und Grünen haben ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. „Wir spüren, dass es in unserem Land den Wunsch nach und den Willen zur Veränderung gibt“, sagte Parteichef Christian Lindner im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz.

Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ haben die Ampel-Parteien heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Das Papier umfasst 177 Seiten und skizziert die Ziele der kommenden Bundesregierung für die nächsten vier Jahre. In seinen Ausführungen appellierte Christian Lindner zunächst an alle Bürger in Deutschland, sich um eine Impfung zu bemühen, um gemeinsam die Pandemie überwinden zu können. Die Gesundheitskrise sei eine aktuelle Herausforderung für die künftige Bundesregierung, so Lindner: „Aber wir haben auch bestehende Herausforderungen, denen wir uns widmen müssen: Dekarbonisierung unseres Lebens, Digitalisierung des Lebens, die Frage der Alterung der Gesellschaft.“ Trotz inhaltlicher Differenzen würde die Ampel-Partner verbinden, den Status quo überwinden zu wollen, so der Parteichef der Liberalen. „Wir haben gemeinsam einen Auftrag dieses Land zu modernisieren.“

Wie diese Modernisierung aussehen wird, machte Linder an fünf Eckpunkten des Koalitionsvertrages fest. Erstens, eine breite Entlastung der gesellschaftlichen Mitte, ohne Mehrbelastungen an anderen Stellen. Zweitens, die Entfesselung von privaten Initiativen, um den Weg in eine dekarbonisierte Technologienation Deutschland fortzusetzen. Drittens, die umfassende Digitalisierung des Staates. Viertens, verbesserte Bildung und soziale Aufstiegschancen. Und nicht zuletzt: Eine gesellschaftliche Liberalisierung, die Vielfalt als Chance begreift.

FDP bekommt Schlüsselministerien  

Auch die Ressortverteilung ist Gegenstand des präsentierten Koalitionsvertrags. In der künftigen Ampel-Regierung werden die Freien Demokraten neben dem Finanzministerium (Christian Lindner) auch das Bundesministerium für Justiz (Dr. Marco Buschmann), Bundesministerium für Verkehr und Digitales (Dr. Volker Wissing) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger) verantworten. Vier Ministerien, welchen aus liberaler Sicht eine besondere Bedeutung zukommt. Zur Absegnung des Koalitionsvertrages und der vorgeschlagenen FDP-Minister wird ein außerordentlicher Bundesparteitag am 5. Dezember in Berlin einberufen.

Den Koalitionsvertrag finden Sie unter diesem Link.


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