Alkoholverbote: FDP Bayern für Augenmaß statt Aktionismus

Die bayerische Regierung hat sich jüngst für Alkoholverbote im öffentliche Raum ausgesprochen. Feiern sei oftmals die Grundlage für steigende Infektionszahlen, so die Begründung. Für die bayerischen Liberalen ist dieser Vorstoß „purer Aktionismus“. „Gerade weil Kneipen und Bars noch geschlossen haben, muss ein Bierchen mit Freunden weiterhin drin sein“, fordert Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.

Ende Juli beschloss der bayerische Ministerrat, Alkoholverbote im öffentlichen Raum prüfen zu lassen. Konkret werden kreisfreie Städte und Landkreise „nachdrücklich ermuntert“, solche Verbote in ihrer Kompetenz umzusetzen. Das Innenministerium werde den Kommunen schnellstmöglich die rechtlichen „Handreichungen“ dafür geben, heißt es im Bericht.

FDP-Chef Daniel Föst kann der ausufernden Prohibitions-Politik der Staatsregierung wenig Positives abgewinnen: „Gesundheitsministerin Huml ist nicht die Erziehungsberechtigte der Bürgerinnen und Bürger.“ Gerade die bayerische Lebensart, die „Liberalitas Bavariae“, mache den Freistaat so besonders. „Das darf die CSU nicht zerstören“, erteilt Föst dem Ansinnen eine klare Abfuhr.

Ähnlich äußerten sich auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, und der Chef der bayerischen Jungen Liberalen, Maximilian Funke Kaiser. Für Fraktionschef Hagen brauche die Gesellschaft gerade angesichts der langanhaltenden Einschränkungen „Ventile“. Sonst werde der Druck im Kessel irgendwann zu groß, warnt Hagen. Maximilian Funke-Kaiser kritisiert den Vorstoß der Regierung als „Politik mit dem Vorschlaghammer“. Es sei rückwärtsgewandt, die junge Generation pauschal unter Generalverdacht zu stellen.


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