Alkoholverbot: Gesetzesvollzug statt weiterer Reglementierung

Neben CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat sich nun auch Städtetags-Präsident Hans Schaidinger (CSU) für das Verkaufsverbot harter Alkoholika an Tankstellen nach 22 Uhr ausgesprochen.

Für Miriam Gruß stellt diese Forderung reine Symbolpolitik dar: „Ein nächtliches Verkaufsverbot an Tankstellen führt einzig und allein zu einer zeitlichen Verlagerung der Problematik, nicht aber zu deren Beseitigung. Auch die gebetsmühlenartige Wiederholung dieser CSU-Forderung bringt uns in der Sache kein Stück weiter.“

Die Generalsekretärin pocht auf den rigorosen Vollzug der bestehenden Gesetze, um nächtliche Alkohol-Exzesse von Jugendlichen einzudämmen.

Gruß: „Der Verkauf von Alkohol ist bereits eindeutig reglementiert, der Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Jugendliche verboten. Auf die Einhaltung dieser Gesetze muss gepocht, der Kontrolldruck erhöht und die Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden, anstatt weitere Verbote zu schaffen.“


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